erweiterte Suche
Dienstag, 02.02.2016

Sachsens AfD-Chefin Petry will Macht teilen

Mitten in der Debatte über Frauke Petrys umstrittenes Schusswaffen-Zitat plant der AfD-Landesvorstand über die Einführung einer neuen Doppelspitze abzustimmen. Die Parteichefin soll künftig einen Teil ihrer Aufgaben abgeben.

Von Gunnar Saft

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry
AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry

© dpa

Berlin/Dresden. Die Kritik kommt von allen Seiten – längst auch aus den eigenen Reihen. Den Vorwurf, sie würde einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen akzeptieren, bezeichnete die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry am Dienstag aber erneut als ein Missverständnis. Gleichzeitig wird bekannt, dass sie im eigenen Landesverband künftig einen Teil ihrer Aufgaben als Parteichefin abgeben soll.

Auf einem AfD-Landesparteitag Ende des Monats in Markneukirchen sollen die Mitglieder demnach über die Einführung einer neuen sächsischen Doppelspitze entscheiden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der Parteisatzung wurde bereits vom Landesvorstand eingebracht, bestätigte AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer der SZ. Demnach soll es statt nur einen künftig zwei gleichwertige Landesvorsitzende geben. Auch die Zahl der Stellvertreter und der Vorstandsmitglieder soll aufgestockt werden.

Frauke Petry sagte der SZ, sie unterstütze den Vorschlag und sehe darin „keinen Misstrauensantrag gegen ihre Person“, im Gegenteil. Wenn die Aufgaben auf mehrere Verantwortliche verteilt würden, sorge das für eine notwendige Entlastung aller Beteiligten. Sie gehe davon aus, dass die AfD künftig in noch mehr Landtage und auch in den Bundestag einziehen wird und dass dadurch die Anforderungen an das eigene Personal steigen. Zudem biete eine Doppelspitze die Möglichkeit, noch besser als Team zu agieren. „Das hat bereits in der früheren AfD-Dreierspitze auf Bundesebene gut geklappt, auch wenn das mancher etwas anders gesehen haben will.“

Sollte der Landesparteitag die vorgeschlagene Satzungsänderung annehmen, will Amtsinhaberin Petry in Markneukirchen für einen der beiden neuen Vorsitzposten kandidieren. Zu möglichen weiteren Kandidaten äußerten sie sich noch nicht, sondern sagte, der Landesvorstand werde dem Parteitag in diesem Fall ein komplettes Personaltableau vorschlagen.

Einen Pressebericht, wonach sie wegen ihrer Schusswaffen-Äußerung mittlerweile auch im AfD-Bundesvorstand an Rückhalt verloren hat, dementierte Frauke Petry am Dienstag: „Ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir.“ Sie erklärte, dass es bei der morgendlichen Telefonkonferenz des Bundesvorstandes „keinen Tagesordnungspunkt zu meiner Amtsführung“ gegeben hat. Zuvor hatte Petry in einem Interview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Das hatte einen Proteststurm ausgelöst. Dabei bezeichnete auch Ex-AfD-Chef Bernd Lucke die Flüchtlingspolitik seiner früheren Partei als „unmenschlich“.