Mittwoch, 28.11.2012

Sachsen will Druck auf Neonazis erhöhen

„Das Recht weicht nicht dem Unrecht“, sagt Landespolizeipräsident Rainer Kann. Die Polizei werde jedenfalls nicht kapitulieren und Neonazis das Feld überlassen. Anlass gibt ein sehr konkreter Fall.

Hoyerswerda. Sachsens Polizei will den Druck auf Neonazis erhöhen und sucht dabei das Bündnis mit Kommunen. „Wir werden den Rechten auf den Füßen stehen“, sagte Landespolizeipräsident Rainer Kann am Mittwoch bei einem „Aktionsforum“ in Hoyerswerda. Anlass gab ein Vorfall vom 17. Oktober dieses Jahres. Etwa 15 Neonazis hatten an diesem Tag ein junges Pärchen in der Stadt massiv bedroht. Es lebt seither an einem geheimen Ort. Den Opfern war empfohlen worden, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht mehr garantieren könne. Das stieß auf harsche Kritik. Den Behörden wurde Kapitulation vor dem Rechtsextremismus vorgeworfen.

Am Mittwoch war nicht mehr genau zu klären, wer die Empfehlung eigentlich ausgesprochen hatte - Mitarbeiter einer Opferberatung oder die Polizei selbst. Conny Stiehl, Chef der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien beteuerte, dass die Polizei den Opferschutz auf jeden Fall unterstützen wollte. Kann drückte sich deutlicher aus: Die Polizei werde Opfern nicht empfehlen, vor den Tätern zu weichen. „Das Recht weicht nicht dem Unrecht“, beschrieb der Landespolizeipräsident einen Grundsatz polizeilicher Arbeit. Allerdings hatten anfangs nur zwei Beamte den Neonazis Paroli bieten können. Unterstützung musste später aus dem rund 80 Kilometer entfernten Zittau geholt werden.

Nach Aussagen des Bautzener Oberstaatsanwaltes Martin Uebele wird gegen elf Tatverdächtige wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Ob weitere Vorwürfe wie Landfriedensbruch hinzukämen, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Polizeipräsenz ist in Hoyerswerda inzwischen verstärkt, Bereitschaftspolizei täglich in der Stadt präsent. Hoyerswerda war 1991 international in die Schlagzeilen geraten, als ein aufgebrachter Mob die Wohnheime ausländischer Arbeiter attackierte. Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) räumte auch am Mittwoch ein „Problem mit Rechtsextremismus“ in der Stadt ein. Ein Pfarrer brachte es bei der Diskussion so auf den Punkt: „Ich erlebe viel Angst bei diesem Thema.“

Nach den Worten von Landespolizeipräsident Kann sollen die „Aktionsforen“ zum Rechtsextremismus keine Eintagsfliege bleiben. Auch in anderen Städten des Freistaates werde man damit präsent sein. Kann warb eindringlich bei Kommunen und ihren Bürgern um Mithilfe. „Staatliches und kommunales Handeln allein wird jedoch nicht ausreichen. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist erforderlich, um rechtsextremen Einstellungen und Entwicklungen Einhalt zu gebieten.“ (dpa)

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