erweiterte Suche
Samstag, 05.03.2016 Kabinett-Sondersitzung

Sachsen schnürt Paket gegen Fremdenfeindlichkeit

Zusätzliche Polizisten sollen für mehr Sicherheit und Bildungsangebote für mehr Verständnis sorgen.

Von Gunnar Saft

Die geplanten Maßnahmen

Tillich kündigte unter anderem erheblich mehr Polizeipräsenz an.
Tillich kündigte unter anderem erheblich mehr Polizeipräsenz an.

© dpa

Dresden. Sachsen hat auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen reagiert. In Zukunft stehen im Freistaat mehr Geld und Personal für den Kampf gegen Fremdenhass und Demokratieverdruss zur Verfügung.

Ein erstes Maßnahmenpaket, das die schwarz-rote Staatsregierung am Freitag im Verlauf einer Sondersitzung beschloss, umfasst Projekte im Gesamtumfang von weit über 100 Millionen Euro. So werden der geplante Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt und bis 2020 insgesamt 1 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das kündigten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), gemeinsam in Dresden an. Demnach erhöht sich noch dieses Jahr die Zahl der Polizeianwärter um 100 auf 500. Weitere 676 Polizeistellen, die zunächst bis Ende 2016 Jahres wegfallen sollten, bleiben zudem komplett erhalten. Ab Mai kommt auch erstmals die neue sächsische Wachpolizei zum Einsatz.

Gestärkt werden auch Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hier verzichtet Sachsen auf die bisher vorgesehene Streichung von insgesamt 370 Stellen.

Die geplanten Maßnahmen

1 von 4

Stärkung der Inneren Sicherheit

  • Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, ehrenamtliche Helfer und Polizisten würden die Mehrheit der Sachsen beschämen. Der Staat müsse handlungsfähig sein, sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Er kündigte unter anderem erheblich mehr Polizeipräsenz an. So soll bis zum Jahr 2020 auf den Abbau von 676 Stellen verzichtet werden. Zusätzliche sollen 1000 Stellen neu geschaffen werden.

  • In der Justiz und im Justizvollzug soll auf den eigentlich bis 2020 geplanten Abbau von 370 Stellen verzichtet werden. Damit werden insbesondere Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.

  • Weiter verbessert werden soll die Sicherheit in und vor Asylunterkünften. Dazu gehören neben einem professionellen Wachschutz auch der Einsatz der Wachpolizei, der ab Anfang Mai starten soll.

  • Zur Erhöhung des Kontroll- und Fahndungsdrucks auf Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter werden als Sofortmaßnahme die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) der Polizei verstärkt.

  • Die Beobachtung des Extremismus wird intensiviert und hierfür das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Noch stärker in den Blick genommen werden sollen dabei die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf asylkritischen Protest zu gewinnen.

Förderung der politischen Bildung und Demokratie

  • Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sowie den übrigen Trägern der politischen Bildung werden zur Stärkung ihrer gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit sowie für verstärkte Online-Arbeit ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

  • Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird weiter entwickelt und finanziell besser ausgestattet.

  • Bereits vielfach vorhandene Dialogformen in der Schule wie Debattier-Clubs, Schülerparlamente und Schülerzeitungen sollen ausgebaut werden.

  • Das Kultusministerium und das Justizministerium richten eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Sächsischen Rechtsanwaltschaft ein, die rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 ein Konzept zum verbesserten Verständnis für politische, demokratische und rechtliche Prozesse im Rahmen bestehender Schulfächer erarbeitet.

  • Die Wahlmöglichkeit zwischen den Unterrichtsfächern Geschichte und Geografie im Realschulbildungsgang der Klassenstufe 10 wird aufgehoben, um den Schülern künftig eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Aspekten zu ermöglichen.

Förderung des gesellschaftlichen Dialogs

  • Die Staatsregierung verstärkt die Kommunikation über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Facetten. Insbesondere wird der direkte Dialog mit der Kommunalpolitik und der Bevölkerung über wesentliche Vorhaben der Staatsregierung intensiviert.

  • Die Staatsregierung wird weiterhin moderierte Dialoge mit Bürgern anbieten, insbesondere im ländlichen Raum.

  • Zukünftig wird der Ministerpräsident jährlich Vertreter des Ehrenamtes in Sachsen zu einer Würdigung und Ermunterung ihres wertvollen Engagements einladen. Die Vergabe des Sächsischen Bürgerpreises wird um eine Kategorie „ehrenamtliches Engagement in der Arbeit für Flüchtlinge“ erweitert.

  • Die Staatsregierung stärkt die Online-Kommunikation über das bestehende Beteiligungsportal auf www.sachsen.de und baut das dortige Angebot aus.

Integration

  • Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen des Spracherwerbs und die Aufstockung der bestehenden Richtlinien zur Sozialen Betreuung und zur Förderung von Integrativen Maßnahmen vor Ort. Im Geschäftsbereich von Integrationsministerin Petra Köpping werden acht neue Stellen geschaffen.

  • An den Hochschulen soll die Studienberatung von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden.

  • Die Sächsische Staatsregierung wird die Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft unterstützen.

  • Das Wirtschaftsministerium wird über das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ Orientierung für arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge anbieten.

  • Zur Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen am organisierten Sport in sächsischen Sportvereinen werden dem Landessportbund Sachsen bis 2018 pro Jahr zweckgebunden 200000 Euro zur Verfügung gestellt.

  • Damit mehr berufstätige Menschen in Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wird die Einbürgerungskampagne intensiviert.

Gefördert werden ebenfalls Demokratieprojekte. So will Sachsen mehr Polizisten mit Migrationshintergrund einstellen. Innerhalb der Polizei soll die Fortbildung zu Themen wie Extremismus, interkulturelle Kompetenz und Inklusion verstärkt werden. An Sachsens Oberschulen wird Geschichte ab dem Schuljahr 2016/2017 wieder zum Pflichtfach. Die Landeszentrale für politische Bildung sowie Trägervereine erhalten ab sofort pro Jahr eine Million Euro zusätzlich. Auf die Verunsicherung in der Bevölkerung will die Regierung mit neuen Dialogangeboten reagieren.

Um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, erhält die zuständige Staatsministerin Petra Köpping (SPD) acht weitere Personstellen sowie 34 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen vorrangig Sprachkurse und eine soziale Betreuung finanziert werden. An den Hochschulen will man die Studienberatung für Flüchtlinge ausbauen. Vorgesehen ist auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft und „grüne Berufe“. Der Landessportbund erhält 200 000 Euro, um zusätzliche Angebote zu schaffen.

Zum neuen Sicherheitsprogramm gehört auch eine intensivere Beobachtung von extremistischen Personen – unter anderem im Umfeld der Pegida-Bewegung. Landesweit soll der Fahndungsdruck durch mobile Einsatzgruppen sowie durch mehr Kontrollen im Internet deutlich erhöht werden. Sachsen plant zudem eine Bundesratsinitiative, um das Strafmaß bei Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte auf mindestens sechs Monate anzuheben.