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Samstag, 25.06.2011

Sachsen räumt Fehler in der Handy-Affäre ein

Die Polizei erhielt zum 19. Februar mehr als eine Million Datensätze. Der Prüfbericht legt Mängel bei der Verwendung offen.

Von Gunnar Saft

Dresden. Sachsens Staatsregierung hat erstmals die fehlerhafte Verwendung von Handydaten eingeräumt, die im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden erhoben wurden.

In mindestens 45 Ermittlungsverfahren, bei denen es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz geht, hat die Polizei die Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, obwohl das nur im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erlaubt ist. Dies geht aus dem Prüfbericht hervor, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergaben. Alle drei Politiker kündigten an, dass die unerlaubte Verwendung der Handydaten sofort gestoppt wird. Gleichzeitig verwiesen sie aber darauf, dass die eigentliche Datenerhebung rechtlich korrekt war. Sachsen plant nun eine Bundesratsinitiative, die eine Präzisierung der rechtlichen Voraussetzungen für die Abfrage von Telefonverbindungsdaten zum Ziel hat.

Laut dem Prüfbericht haben die Telefonanbieter der sächsischen Polizei über eine Million Datensätze übermittelt – zu den bisher bekannten 138.630 Datensätzen noch einmal 896.072 im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Während Ulbig sagte, diese hohe Zahl sei angesichts der schweren Übergriffe „verhältnismäßig“, erklärte Martens, die Frage der Verhältnismäßigkeit müsse nun durch die Gerichte beantwortet werden.