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Samstag, 23.05.2015

Sachsen macht Rauchmelder zur Pflicht

Ab dem kommenden Jahr sollen die Geräte in Neubauten zur Grundausstattung gehören. Kritiker sagen, das ist zu wenig.

Von Thilo Alexe

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Ein schriller Ton, der Leben rettet: Ab 2016 sollen Rauchmelder auch in Sachsen zur Pflicht werden.
Ein schriller Ton, der Leben rettet: Ab 2016 sollen Rauchmelder auch in Sachsen zur Pflicht werden.

© dpa

Die Befürworter werben mit einem markigen Slogan. „Mach mich an“, steht auf den T-Shirts, mit denen das Forum Brandrauchprävention den Einbau von Rauchmeldern in Gebäude empfiehlt. Sachsen schenkt dem Slogan Gehör. Ab dem kommenden Jahr sollen Rauchmelder in Neubauwohnungen zur Pflicht werden.

Das haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Zur Stärkung des Brandschutzes und Unterstützung der Feuerwehren“ werde in dem Bundesland eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten eingeführt. „Rauchmelder retten Leben“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die rechtlich notwendige Novelle der Bauordnung werde derzeit erarbeitet. „Jetzt können und werden wir Rauchmelder einführen“, fügt Ulbig hinzu.

Sachsen ist eines von drei Bundesländern, das bislang ohne Rauchmelderpflicht ist. Das Forum Brandrauchprävention – der in Berlin ansässige Verein wird von Verbänden der Feuerwehr und der Versicherungswirtschaft unterstützt – begrüßt die Einführung als überfällig.

Vorstand Christian Rudolph bezeichnet die geplante Umsetzung allerdings als halbherzig. Durch die Begrenzung auf Neubauten profitierten lediglich knapp ein Prozent der Haushalte von dem Gesetz, sagt er. Die Rauchmelderpflicht solle auch auf bestehenden Wohnraum ausgeweitet werden. Nach Angaben des Forums sterben in Deutschland jährlich mehr als 400 Menschen an den Folgen eines Brandes. 95 Prozent erstickten an giftigen Gasen.

Sächsische Wohnungsgenossenschaften sehen die Einführung ebenfalls positiv. Einige Mitgliedsunternehmen bauten Rauchmelder bereits in neue Wohnungen ein, sagt die Sprecherin des Verbandes sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Vivian Jakob. Die Ausweitung auf bereits bestehende Wohnungen lehnt der Dachverband aber ab. Zudem verweist er auf rechtliche Probleme. So seien Haftungsfragen noch offen. Unklar sei, was passiere, falls jemand die Batterie im Rauchmelder für andere Zwecke ausbaue und das Gerät im Brandfall nicht reagiere. Jakob zufolge ist nicht völlig geklärt, ob der Mieter oder die Genossenschaft haftet.

Sachsens Innenministerium verweist darauf, dass Rauchwarnmelder Leben retten können. Im Übrigen seien die Geräte kostengünstig. Einfache Modelle sind im Netz bereits zum Stückpreis von etwas mehr als vier Euro zu bestellen.

Rauchwarnmelder erkennen die bei einem Brand entstehenden feinen Rauchpartikel, bevor die Rauchkonzentration gefährlich wird, heißt es in einer Broschüre des Ministeriums. Nach einer Frist zwischen einer und drei Minuten erklingt ein Signal.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 26 Kommentare

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  1. RiedelEbb

    So sieht schwarz-rote Politik aus: Im Bewusstsein einer tödlichen Gefahr für die Menschen in den Wohnungen bleibt es de facto dabei, dass Millionen Sachsen von der Rauchmelderpflicht ausgenommen werden. Die Koalition knickt wie immer vor den Unternehmen ein. Man kann ja nicht die Gewinne der Wohnungsunternehmen schmälern. Ein Schutz aller Menschen in Sachsen mit Rauchmelder würde aber Leben retten und Schäden verhindern. Was wiegt schwerer? Unternehmensgewinne oder der Schutz des Einzelnen?

  2. Mal ne Anmerkung

    Wird auch Zeit!Da ich mich mit diesem Problem ,der Verweigerung der Rauchmelderpflicht in Sachsen ,schon in der CDU/FDP Regierungszeit beschäftigt habe,folgende Anmerkung! Eine Anfrage meinerseits an den damaligen Innenpolitiker Herrn Benjamin Karabinski FDP ,warum in Sachsen eine Rauchmelderpflicht verweigert wird, ergab folgende Antwort! Die Installation eines Rauchmelders in einer Wohnung ,ist eine Einschränkung und Verletzung der persönlichen Freiheit! Meine Nachfrage,was ist wenn die Feuerwehr mir Gewalt die Wohnungstür aufbricht um Menschen zu retten,bekam ich keine Antwort. Es zeigt doch wie hirnlos manche Politiker den Alltag sehen.Eine vielzahl von Bränden ,gerade in Kinderzimmern,haben gezeigt wie wichtig Rauchmelder sind.Nun waren und sind wir ja von der FDP einiges gewohnt ,aber das ein Rauchmelder in einer Wohnung die persönliche Freiheit einschränkt??? Und mir ist es immer noch unerklärlich ,warum ein Herr MP Tillich nicht einmal "auf den Tisch gehauen hat"?Aber so ist er

  3. Carsten

    Ein weiterer Baustein zum Abbau von Rechten mündiger Bürger. Mit GEZ, Helmpflicht und Rauchmeldern fängt es an - mit dem Polizeistaat, bzw. einer Diktatur endet es.

  4. Berg

    Es hat mal eine Pflicht gegeben, im Auto einenFeuerlöscher mitzuführen (Ende der siebziger). Diese Pflicht wurde aufgehoben, weil Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis standen. Und eine Blitzableiterpflicht gibt es auch nicht. - Brandmelder müssten in einem mittleren EFH etwa 8 Stück installiert und ständig mit frischen Batterien versorgt werden. Und dann brennts gerade woanders.....

  5. die Susi

    wenns euch sooo wichtig ist. selbernachrüsten. Dann braucht ihr auch nicht soone gequirllte Sch... schreiben. Die Teile kosten nicht viel, gibts in jedem Baumarkt und sind wirksam. Also aufhören zu meckern, sich selber an die Nase fassen und aktiv werden.

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