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Donnerstag, 08.10.2009

Sachsen legt Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten auf

Mit einem zentral koordinierten Aussteigerprogramm will Sachsen den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen.

Dresden - Es solle Szeneanhängern die Möglichkeit gegeben werden, „sich von den menschenverachtenden Ideologien zu verabschieden“ und „in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Sachsens neuer Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden.

Für das Programm, das noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll, stehen laut Ulbig künftig jährlich 260 000 Euro zur Verfügung. Mit professioneller Hilfe sollen die Szeneanhänger laut Ulbig „aus dem braunen Sumpf“ herausgeholt werden. Dazu müssten entsprechende Strukturen, unter anderem mit Sozialarbeitern, aufgebaut und Kontakttelefone eingerichtet werden. Das Programm richte sich aber auch an betroffene Eltern, fügte Ulbig hinzu. Er sei sich durchaus bewusst, dass mit dem Programm „nicht der harte Kern erreicht“ werde, sagte Ulbig.

Unter den 1500 im Bereich des Rechtsextremismus straffällig gewordenen Szeneanhängern seien 750 sogenannte Ersttäter. Ziel sei es, von diesen Ersttätern etwa zehn Prozent mit dem Programm zu erreichen. Ulbig teilte weiter mit, dass das 2004 von der Staatskanzlei aufgelegte Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mit einem Jahresetat von zwei Millionen Euro künftig im Innenministerium koordiniert werde. Gefördert werden Initiativen wie das Kulturbüro Sachsen, die „Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“, Trägereinrichtungen des „Netzwerkes Tolerantes Sachsen“ und weitere Projekte. Die Antragsfrist für das kommende Jahr laufe am 15. November aus. (ddp)