Freitag, 14.12.2012

Sachsen kündigt harte Gangart gegen Extremisten an

Wenn es um Extremismus geht, wird es im sächsischen Landtag oft laut. Die Opposition hält das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus für fatal. Inzwischen mehrt sich auch bei der CDU die Einsicht, dass das Problem vor allem auf der rechten Seite liegt.

Dresden. Sachsens Regierung hat eine harte Gangart gegen Extremisten angekündigt. Dabei stehen vor allem Rechtsextremisten im Visier. Bei einer Debatte im Dresdner Landtag stellten die schwarz-gelben Koalitionäre am Freitag noch einmal die Änderungen bei den Sicherheitsstrukturen vor. Damit reagiere man auf Defizite, die mit den Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU offenbar wurden, hieß es. Im Kern geht es um das neue „Operative Abwehrzentrum" (OAZ), das die Arbeit diverser Dezernate und Abteilungen bei Polizei und Staatsschutz koordinieren soll.

Sachsen erhöhe den Verfolgungsdruck und stehe Verfassungsfeinden auf den Füßen, sagte der FDP-Politiker Benjamin Karabinski. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Koalition sei auf dem rechten Auge blind. Mit dem OAZ setze man nun sogar noch eine Brille auf. Karabinski warf den anwesenden Abgeordneten der rechtsextremen NPD „Rassenhass, Fremdenhass und Nationalsozialismus pur" vor. Er räumte ein, dass der Freistaat insgesamt ein Problem mit Neonazis habe. Politiker der CDU hatten pauschale Anschuldigungen dieser Art in der Vergangenheit gern zu relativieren versucht.

Nach Ansicht der Grünen-Parlamentarierin Eva Jähnigen redet die CDU das Neonazi-Problem nach wie vor klein. Die Politikerin erinnerte an einen Ausspruch des früheren sächsischen Regierungschefs Kurt Biedenkopf (CDU), der die Sachsen einst als immun gegen Rechtsextremismus bezeichnet hatte. Das „Kleinreden von Problemen" helfe jedoch im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht weiter, mahnte Jähnigen. „Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist ein Irrweg."

Nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) versuchen die Rechtsextremisten, den Staat „mit teilweise gewaltsamen Mitteln zu bekämpfen". Die geistigen Brandstifter auf der einen und die rechten Schläger auf der anderen Seite würden eine hochgefährliche Mischung ergeben. Man dürfe kein Klima von Angst zulassen und müsse die „wehrhafte Demokratie" an unterschiedlichen Stellen ausleben. Noch seien nicht alle Dinge im Zusammenhang mit dem NSU aufgeklärt, sagte Ulbig. Sachsen sei aber dabei, die Konsequenzen zu ziehen. Das grundlegende Ziel bestehe darin, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene deutlich zu erhöhen. (dpa)

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