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Dienstag, 08.01.2013

Sachsen justiert Aussteigerprogramm für Rechtsextreme

Der Weg zurück ist schwer. Wer der rechtsextremen Szene den Rücken kehren will, muss mit Repressalien rechnen. Aussteigerprogramme bieten Schutz, dennoch brauchen beide Seiten einen langen Atem.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellt im Rahmen einer Kabinetts-Pressekonferenz das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vor.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellt im Rahmen einer Kabinetts-Pressekonferenz das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vor.

© dpa

Dresden. Sachsen richtet sein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme neu aus und hofft auf viel Zuspruch. Fortan werden entsprechende Projekte zu 100 Prozent gefördert. „Es ist nie zu spät, der braunen Ideologie den Rücken zu kehren“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden. Jeder Aussteiger sei ein Gewinn für die Gesellschaft. „Staat und zivile Akteure reichen jedem die Hand, der vom Rechtsextremismus loskommen will und ein neues Leben beginnen möchte.“ Insgesamt stellt Sachsen pro Jahr dafür 260 000 Euro bereit.

Schon seit Oktober 2011 bekommen Rechtsextreme über ein spezielles Angebot Hilfe, wenn sie mit der Szene Schluss machen wollen. Während bis dahin allein das Landesamt für Verfassungsschutz Partner war, werden Interessenten seitdem von Sozialpädagogen unterstützt. Wie schwer der Weg ist, beweist die Statistik. Binnen Jahresfrist gab es 20 Anfragen, nur ein Fall war bis dato wirklich erfolgreich: Ein Mann wandte sich von seinen alten Gesinnungsgenossen ab. In einem anderen Fall seien Eltern eines Rechtsextremen erfolgreich betreut worden, hieß es. Mit sechs Betroffenen liefen die Gespräche noch.

Ulbig blieb Realist: Das Programm werde kein «Massengeschäft», sondern sei vielmehr eine Facette im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Es geht um Einzelfälle.“ Details über Aussteiger bleiben mit Blick auf deren Sicherheit geheim. Oftmals fragten Insassen in Gefängnissen nach, hieß es. Mitunter dauere die Loslösung von der Szene Jahre. Wer es geschafft hat, wechselt in der Regel den Wohnort. Deshalb helfen sich die Bundesländer bei ihren Programmen gegenseitig. Um das Aussteigerprogramm breiter zu machen, sind die Organisatoren auch im Internet und bei Facebook aktiv. (dpa)

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