Donnerstag, 29.11.2012

Sachsen erhöht mit neuem Zentrum Druck auf rechte Szene

Zentral geführt und dennoch flexibel: Sachsens Polizei ändert ihre Taktik im Kampf gegen Rechts. Nicht alles ist neu.

Von links nach rechs: Gordian Meyer-Plath (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen), Rainer Kann (Landespolizeipräsident), Innenminister Markus Ulbig (CDU), Bernd Merbitz (Polizeipräsident) und Jörg Michaelis (LKA-Präsident). Foto: dpa
Von links nach rechs: Gordian Meyer-Plath (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen), Rainer Kann (Landespolizeipräsident), Innenminister Markus Ulbig (CDU), Bernd Merbitz (Polizeipräsident) und Jörg Michaelis (LKA-Präsident). Foto: dpa

Dresden. Sachsens Polizei bündelt in einem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) die Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich wird die 1991 gebildete Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) weiter aufgestockt und in Gruppen über das Land verteilt, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden ankündigte. Chef des OAZ wird Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, der die Sonderkommission über viele Jahre geleitet hat.

Das Zentrum soll sowohl die künftig fünf Gruppen der Soko Rex als auch die mobilen Einsatz- und Fahndungskräfte von Polizei und Staatsschutz führen. Die Soko mit derzeit noch 40 Mitarbeitern gibt es dann in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Bautzen. An jedem Standort sollen es 13 Beamte werden. Zusätzlich wird eine Auswertungsgruppe aufgebaut, die in der Landeshauptstadt Dresden Daten aller Partner zentral sichten soll und auch im Internet fahndet. Das Zentrum nimmt am 1. Januar 2013 seine Arbeit auf, zunächst mit rund 100 Beamten. Die Zahl der Mitarbeiter soll auf gut 125 wachsen.

Innenminister Ulbig sprach von einem flexiblen Netzwerk, das nunmehr über das Land gezogen werde. Die einzelnen Gruppen der Soko Rex etwa würden sich je nach Bedarf gegenseitig unterstützen. Die Bündelung und Verdichtung von Informationen verschiedener Behörden, die bislang unzureichend sei, solle mit der Auswertungsgruppe deutlich verbessert werden. Merbitz sprach mit Blick auf diese Gruppe vom Herzstück des OAZ. „Wir werden den rechten Umtrieben in einer neuen Art begegnen“, sagte Merbitz.

Die Soko Rex gibt es seit 1991. Sie ist bislang beim Landeskriminalamt angegliedert und war früher schon einmal regional ausgerichtet, wie Merbitz sagte. Ihre Stärke schwankte über die Jahre. Zwischenzeitlich war sie auf 18 Beamte heruntergefahren worden. Nach einem deutlichen Anstieg rechter Straftaten wurde sie 2008 zunächst auf 30 Mitarbeiter aufgestockt, 2009 dann noch einmal um 10 Beamte. (dpa)