erweiterte Suche
Freitag, 29.01.2016

Sachsen droht weiter Neuwahl

Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich weiter mit der Streichung eines Kandidaten von der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2014. Eine Zeugin habe „widersprüchliche Aussagen“ gemacht. Damit ist wohl Parteichefin Petry gemeint.

Von Gunnar Saft

Hat Frauke Petry falsch ausgesagt?
Hat Frauke Petry falsch ausgesagt?

© dpa

Dresden. Die Gefahr einer Wiederholung der sächsischen Landtagswahl vom August 2014 ist weiterhin nicht vom Tisch. Der Grund ist die Streichung des Politikers Arvid Samtleben von der bereits durch einen AfD-Parteitag beschlossenen Landesliste für die Landtagswahl, welche damals nachträglich vom AfD-Landesvorstand vorgenommen wurde. Samtleben war vom Parteitag auf dem Listenplatz 14 bestätigt worden und hätte damit ohne die Streichung, welche gegen seinen Willen erfolgte, bei der Wahl ein Abgeordnetenmandat errungen.

Mit einer entsprechenden Beschwerde befasst sich nun schon seit Monaten der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments in Dresden, der am Freitag erneut zusammenkam. Dessen Vorsitzender Marko Schiemann (CDU) kündigte im Anschluss ein Novum an: Am 11. März will der Ausschuss in einer nunmehr dritten Runde weitere Zeugen anhören. Vorgeladen ist dann der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der inzwischen wie die AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Frauke Petry als Abgeordneter im sächsischen Landtag sitzt. Der Grund für Wurlitzers Anhörung sind laut Schiemann „widersprüchliche Aussagen einer Zeugin“. Ein klarer Hinweis auf Frauke Petry, die bisher als einzige Frau vor dem Gremium aussagen musste.

Von Wurlitzers Erklärungen wird nun abhängen, welche Konsequenzen die Affäre für alle Beteiligten hat. Theoretisch ist dabei auch eine Anklage wegen Falschaussage von Zeugen möglich. Sollte zudem der Ausschuss der Beschwerde stattgegeben und der Landtag dieses Votum bestätigen, droht Sachsen eine Neuwahl. Eine Wahlwiederholung nur für einen Wahlkreis, die es im Freistaat bereits einmal geben hat, sei nicht möglich, so Schiemann, da es sich hier um einen strittigen Listenplatz und nicht um ein Wahlkreismandat handelt.