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Freitag, 18.03.2016

Sachsen braucht mehr Geld für Asylpolitik

Nur jeder fünfte Euro für Flüchtlinge kommt vom Bund. Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt: Ohne zusätzliche Hilfe ist Integration unmöglich.

Von Gunnar Saft

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

© dpa

Berlin/Dresden. Sachsen macht wegen der steigenden Flüchtlingskosten Druck auf die Bundesregierung. Die müsse den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und für die Integration von Asylbewerbern zur Verfügung stellen, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gleichzeitig legte der Freistaat einen eigenen Asylfonds auf, um weiter alle anfallenden Aufwendungen bestreiten zu können.

Allein im vergangenen Jahr stiegen die Asylkosten in Sachsen auf rund 500 Millionen Euro. Nur ein Fünftel dieser Summe wurde bisher vom Bund übernommen. Es ginge aber nicht nur darum, Flüchtlinge unterzubringen, sondern sie müssten auch integriert werden, sagte Tillich. Ohne zusätzliche Hilfen sei das nicht möglich. „Der Bund ist hier in der Pflicht.“ Darüber seien sich auch alle anderen Ministerpräsidenten einig, die am Donnerstag zusammenkamen. Ende April soll es zu dem Thema nun eine Sonderkonferenz geben.

Zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und für Integrationsmaßnahmen im Jahr 2016 hat Sachsen bisher 300 Millionen Euro in einem Fonds zusammengefasst. Abhängig von den künftigen Flüchtlingszahlen soll der weiter aufgestockt werden. Im Vorjahr waren dafür noch zahlreiche Haushaltsnachträge notwendig geworden. So musste der Freistaat für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen 107 Millionen Euro mehr als geplant zur Verfügung stellen. Die notwendigen Zuschüsse an die Landkreise und kreisfreie Städte für die Aufnahme von Flüchtlingen fielen um 21 Millionen Euro höher aus. Zudem zahlte der Freistaat eine sogenannte Ergänzungspauschale von 23 Millionen Euro.

Mehrkosten fielen auch durch zusätzliche Dolmetscherleistungen, die Errichtung und Bewachung von Unterkünften sowie für die Einrichtung von drei Gesundheitszentren an. Die Beförderungskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen verdoppelten sich auf knapp zwei Millionen Euro. Die Ausgaben für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stiegen um 1,5 Millionen auf zehn Millionen Euro. Stärkere finanzielle Hilfe fordern jetzt aber auch Sachsens Kommunen. Laut der aktuellen Kassenstatistik für 2015 seien deren Einnahmen um rund 90 Millionen Euro gesunken, gab der Sächsische Städte- und Gemeindetag bekannt. „Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben an, besonders wegen der Flüchtlingsproblematik“, warnt Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Bund und Freistaat müssten deshalb für mehr Entlastung sorgen. So fordert der kommunale Spitzenverband eine Anhebung der Unterbringungspauschale und die Einrichtung eines Integrationsfonds, auf den die Kommunen „in einem unbürokratischen Verfahren“ jederzeit zugreifen könnten.