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Mittwoch, 17.05.2017

Sachsen beschließt Ausreisegewahrsam - Protest vor dem Landtag

Sachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das ausreisepflichtige Ausländer bis zur Abreise kurzzeitig in Gewahrsam nehmen will. Laut Regierung soll es die Ultima Ratio bleiben.

Bundespolizisten in neongelben Westen begleiten abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Zubringer-Bus auf dem Flughafen Leipzig/Halle zum Flugzeug. Künftig können Ausreisepflichtige auch in Gewahrsam genommen werden.
Bundespolizisten in neongelben Westen begleiten abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Zubringer-Bus auf dem Flughafen Leipzig/Halle zum Flugzeug. Künftig können Ausreisepflichtige auch in Gewahrsam genommen werden.

© dpa

Dresden. Sachsen hat den sogenannten Ausreisegewahrsam gesetzlich geregelt. Demnach können abgelehnte Asylbewerber maximal vier Tage bis zu ihrer Ausreise festgehalten werden. Die Maßnahme richtet sich gegen Ausländer, die sich ihrer Abschiebung zu entziehen versuchen. Im Unterschied zur Abschiebehaft ist der Gewahrsam für leichtere Fälle gedacht. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Für den Gewahrsam sind 20 bis 30 Plätze vorgesehen. Die Einrichtung soll bis zum Jahresende in Dresden entstehen. Im gleichen Gebäude, aber räumlich getrennt, soll es Ende Frühjahr 2018 auch eine Abschiebehaft geben. Bisher hat Sachsen keine entsprechende Einrichtung.

Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmte nur die schwarz-rote Koalition. Linke und Grüne votierten dagegen. Die AfD enthielt sich - ihr geht das Gesetz nicht weit genug. Vor dem Landtag protestierten etwa 50 Menschen. Zu der Aktion hatte der Sächsische Flüchtlingsrat aufgerufen. Das Gesetz ist ein Interimslösung. Die Regierung arbeitet bereits an einem Entwurf, der den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in einem Gesetz regelt. Laut Innenministerium hat Sachsen im Vorjahr 3 377 Ausländer abgeschoben. In den beiden Jahren zuvor waren es 1 725 beziehungsweise 1 037. 2017 sind es bisher 740. Momentan leben etwa 9 000 Menschen im Freistaat, die eine Aufforderung zur Ausreise haben, 600 davon sind zur Passbeschaffung geduldet.

2016 scheiterten rund 1 300 Abschiebungen, weil die Betroffenen untertauchten oder sich der Zwangsmaßnahme anderweitig entzogen hatten. Darauf ging auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch noch einmal ein. „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die es als Ultima Ratio notwendig machen, die betreffenden Personen - und wir sprechen da ausdrücklich von solchen Leute, die sich rechtswidrig verhalten - bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten“, sagte er.

Linke-Politikerin Juliane Nagel warf der Regierung vor, mit immer rigideren Praktiken gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen und sie in Not, Ausgrenzung und Verfolgung abzuschieben: „Flucht ist kein Verbrechen.“ Auch die Grünen äußerten nicht nur rechtliche Bedenken. „Ausreisegewahrsam macht krank und wir stehen dafür, Alternativen zur Inhaftnahme zu stärken“, betonte Petra Zais. Die Grünen schlugen unter anderem Meldeauflagen oder eine Abnahme des Passes vor. (dpa)