Dresden. Mehr Effizienz trotz weniger Personal: Die Meinungen über Sachsens Staatsmodernisierung klaffen weit auseinander. Während Justizminister Jürgen Martens (FDP) das Vorzeigeprojekt der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch im Landtag auf einem guten Weg sah, äußerten Vertreter der Opposition massive Zweifel. Sie warfen der Regierung vor, Kosten allein durch Personalabbau zu sparen. Stellenabbau ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit sei so ungefähr das Unmodernste, was eine Regierung tun könne, erklärte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. „Eine Verwaltung, die ihre Aufgaben nicht erfüllt, ist nicht modern, sondern nutzlos.“

Martens verwies darauf, dass die CDU/FDP-Koalition die vereinbarte Reduzierung von Vorschriften in Sachsen übererfüllt habe. Zu Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 habe es in Sachsen 2868 staatliche Vorschriften geben, am 1. Januar dieses Jahres noch 2054. Im Saldo sei die Zahl um 814 (28,4 Prozent) zurückgegangen. Als Zielvorgabe standen 20 Prozent im Koalitionsvertrag. Als weiteren Erfolg nannte Martens das Bürgerterminal, das einen virtuellen Gang zu Ämtern gewährt. Daran gebe es selbst in Spanien, Litauen, Indien, Finnland und Schweden Interesse. Das Bürgerterminal könnte zu einem Exportschlager Sachsens werden, sagte Martens.

Die Staatsmodernisierung sieht unter anderem die Zusammenlegung von Behörden und den Wechsel von Standorten vor. Die Opposition hatte das Vorhaben von Anfang an als „Behörden-Monopoly“ kritisiert und die offiziell angegebenen Einsparungen von 842 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 hinterfragt. Nach erfolgter Umsetzung erwartet Sachsen jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 285 Millionen Euro. Martens wiederholte diese Zahlen am Mittwoch nicht. Der Linke-Abgeordnete Klaus Bartl forderte den Justizminister auf, Zahlen zu den Kosten des Vorhabens vorzulegen. (dpa)