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Donnerstag, 07.01.2016 Freistaat Sachsen

Regierung brütet über Streichliste

Der geplante Personalabbau von 13 000 Stellen ist umstritten – auch gelten nicht für alle Bereiche die gleichen Regeln.

Von Gunnar Saft

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Finanzminister Georg Unland (CDU) drängt auf massive Kürzungen.
Finanzminister Georg Unland (CDU) drängt auf massive Kürzungen.

© dpa

Schon seit einigen Wochen hat es die Staatsregierung schwarz auf weiß: Mit dem bis 2020 und darüber hinaus geplanten Abbau von rund 13 000 Stellen in den sächsischen Ministerien und Landesbehörden droht Teilen des öffentlichen Dienstes im Freistaat die Handlungsunfähigkeit. Festgestellt hat das niemand anderes als eine hausinterne Kommission, die im Auftrag der amtierenden CDU-SPD-Koalition zurzeit den künftigen Personalbedarf überprüft (die SZ berichtete am Mittwoch).

Das entsprechende Papier, mit dem die Experten dringend vor einer pauschalen Reduzierung der heute 83 000 Stellen im Landesdienst auf nur noch 70 000 warnen, liegt allerdings gut verschlossen in den Kabinettsschubladen. Auch der für das Frühjahr angekündigte zweite Teil, in dem die Experten exakt vorrechnen wollen, in welchen Bereichen zumindest einige und wo überhaupt keine Stellenkürzungen möglich sind, gilt vorerst als geheime Verschlusssache. Gut möglich, dass dann selbst der Landtag nicht alle Vorschläge der Kommission im Detail übermittelt bekommt – genauso, wie man dem Parlament bisher auch den ersten Teil des Evaluationsberichts verwehrt. Eine Praxis, die viele Abgeordnete empört. So fordern die Grünen jetzt erneut, dass dem Landtag alle Unterlagen vorgelegt werden. „Die Deutungshoheit über den Personalbedarf in Sachsen darf nicht allein beim Finanzminister liegen“, sagte Valentin Lippmann.

„Nicht zu reagieren ist fahrlässig“

Die anhaltende Geheimniskrämerei im schwarz-roten Dresdner Kabinett hat natürlich Gründe. So gilt das Thema Personalkosten dort als das mit Abstand brisanteste. Das liegt zum Teil daran, dass Sachsens Regierung heute jeden dritten Euro aus der Landeskasse für Personalkosten ausgeben muss. Andererseits gibt es aber auch in der Sache selbst konträre Meinungen am Kabinettstisch. Während Finanzminister Georg Unland (CDU) auf massive Kürzungen drängt, gibt Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig für die SPD eine andere Prämisse vor: Die künftige Stellenzahl soll sich demnach allein an den vorhandenen Aufgaben orientieren – mögliche Personalaufstockungen inklusive. Bei dem brisanten Punkt gibt der erste Teil des Expertenberichts dann übrigens eher Dulig recht. So ist ausdrücklich vermerkt, dass die 8 153 Personalstellen, die Sachsen statistisch über dem Durchschnitt westdeutscher Bundesländer liegt, kein Maßstab sein können. Die Kommission begründet dies ausführlich damit, dass die hierzulande zu bewältigenden Staatsaufgaben offenkundiger vielfältiger sind.

Ein dritter Grund dafür, dass die Regierung zum Thema lieber schweigt, ist die Ungleichbehandlung der Landesbediensteten. So gelten für drei Mitarbeitergruppen in puncto Stellenzahl längst andere Regeln: Den Lehrern wurden bereits gut 1000 zusätzliche Einstellungen in Aussicht gestellt. Bei den Polizisten liegt der Vorschlag von 1 000 weiteren Stellen auf dem Kabinettstisch. Und den Hochschulen wurde per Ultimatum „angeboten“, auf die geplante Streichung von 754 Stellen zu verzichten, wenn dort die Zahl der Studenten gesenkt wird. Die Folge ist, dass damit andere Bereiche des öffentlichen Dienstes nicht nur durch eine besonders hohe Überalterung, sondern auch von stärkeren Kürzungen bedroht sind. Auch hier nennt der Bericht exemplarisch Beispiele: das Statistische Landesamt und das für Denkmalpflege, die Staatlichen Kunstsammlungen, die Landesdirektion Sachsen oder das Oberbergamt.

Proteste gegen das offiziell weiterhin gültige Streichkonzept der Regierung gibt es viele. Der Chef von Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Gerhard Pöschmann, ist seit Langem empört und mahnt: „Heute abzuwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, hieße, in zwei Jahren am offenen Herzen zu operieren.“ Auch Seuchenschutz, Trinkwasserversorgung oder Straßenbau könnten dann Aufgaben aus einer längst vergangenen Zeit sein. „Wer jetzt nicht reagiert, handelt fahrlässig!“

Vize-DGB-Chef Markus Schlimbach sieht das nicht anders. „Der Zwischenbericht ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Personal-Sparpolitik à la Unland. Wenn nicht kurzfristig Einstellungen von jüngeren Beschäftigten stattfinden, wird der öffentliche Dienst in Sachsen in einigen Jahren zusammenbrechen.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 21 Kommentare

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  1. Brückenversenker

    Vielleicht sollte man bei der Stellenzahl auch beachten, dass manche Länder bestimmte Aufgaben an Externe auslagern, andere es selbst machen. Durch Lohndumping mag das Auslagern kurzfristig billiger sein, ob man längerfristig damit besser kommt als wenn man Aufgaben mit eigenem Personal bearbeitet sei erstmal dahingestellt. Wenn man 1000 Stellen "einspart" und die Aufgaben extern vergibt, so spart man unterm Strich eben nicht das Gehalt der 1000 Leute, sondern nur die eventuelle Differenz zwischen Gehalt und externen Kosten. Und man braucht zusätzliches eigenes Personal, um die externen Arbeiten zu prüfen, die Rechnungen zu bearbeiten, Korruption zu verhindern usw.

  2. Wolfgang Mende

    Wenn unsere Landesbediensdeten auch 45 Arbeitsjahre und eine Nachzeit je Geburtsjahr arbeiten müssten, wäre auch eine Kostenfrage geklärt. Aber nur im sozialen und kulturellen aufzuräumen ist wohl nicht der richtige Ansatz. Das jeder dritte Euro für die Personalkosten benötigt werden ist nach der letzten, übertriebenen und Raffgier unserer Abgeordneten logisch. Hier geht es doch nur noch um Absicherung des Ruhestandes. Ach so, aber dafür bekommen unsere Kinder ja 2 € mehr Kindergeld. Auch ist es eine Unverschämtheit Ausbaubeiträge für Verschönerungen der Städte und Gemeinden aus erbrachten und vom Arbeiteten Volk abgezogene Steuern nochmals bezahlen müssen. Aber es kommt ja bald August, wo wieder über Diätenerhöhungen und vorzeitige Pensionierung entschieden wird. Das ist die einzige Beschlussfassung, welche keine Bedenkzeit in Anspruch nimmt. Weiter so !!

  3. Elbflorenz

    Herr Mende, bitte informieren Sie sich erst, bevor Sie diesen Unsinn schreiben. Ich bin im öffentlichen Dienst angestellt und muss, wie die meisten meiner Kollegen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten! Und wir zahlen auch alle fleißig mit in die Rentenkasse!

  4. DDler

    @Brückenversenker: Externe Arbeitskräfte sind nicht günstiger. Der Staat kauft Arbeitsressourcen für dauerhafte Tätigkeiten ein. Damit unterstützt der Staat die dauer Leiharbeit, die seit dem Urteil von 2013 nicht legal ist und gibt deutlich mehr Geld für diese Ressourcen aus als bei einer staatlichen Anstellung bei einem vernünftigen Gehalt nötig wäre und für den Arbeitnehmer unter besseren Arbeitsbedingungen. Dieser Bericht der SZ ist sehr einseitig und zeigt nur die halbe Wahrheit. Richtig ist aber das es durchaus Stellen im Staat gibt die Überflüssig ist - da muss sich aber erstmal einer unbeliebt machen und diese Lokalisieren. In der freien Wirtschaft nennt man sowas "Umstrukturierung"

  5. tschle

    Sachsen leistet sich eine Landesverwaltung, in der gut 4,3% aller arbeitenden Sachsen beschäftigt sind! Da kann gut was weg, denke ich. Der Wasserkopf durch die deutsche Kleinstaaterei ist etwas zu groß geraten. Wer mag, der kann die Ausgangszahlen gern auf den Seiten des Statistischen Landesamtes nachlesen.

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