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Dienstag, 15.11.2016

Rechtsextreme verlieren Klubhaus

Das Rathaus in Weißwasser
Das Rathaus in Weißwasser

© Joachim Rehle

Weißwasser. Am Montag hat Weißwassers Haupt- und Sozialausschuss einstimmig den Kauf der ehemaligen Gaststätte an der Kreuzung von Werner-Seelenbinder-Straße und Sachsendamm beschlossen. Dort hat die sogenannte „Brigade 8“ ihren Sitz, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Mit dem nicht in Weißwasser lebenden Eigentümer des Objekts einigte sich die Stadt auf einen Kaufpreis von maximal 15 000 Euro.

Weißwasser übernimmt damit auch die Kosten für den Rückbau des Gebäudes. Die Stadt kauft das Grundstück aber nur ohne Verpflichtungen gegenüber Dritten, wie Hartmut Schirrock als Vertreter des Oberbürgermeisters erklärt. Das heißt, bestehende Mietverträge müssen vorher gekündigt und die Immobilie leergezogen werden. „Das Grundstück stellt mittlerweile einen Missstand dar“, heißt es zur Begründung des Kaufs in der Beschlussvorlage. Deshalb lehnt die Stadt jede Nutzung aus städtebaulicher Sicht ab. Weitere Begründungen, die eventuell auch die derzeitigen Mieter betreffen, sind im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gemacht worden.

Auf Nachfrage von Stadtrat Ronald Krause, inwieweit der Kaufpreis in Relation zum Bodenrichtwert des weniger als 1 000 Quadratmeter großen Grundstücks liege, erklärt der Leiter des Baureferats Thomas Böse, dass es für diesen Bereich der Stadt einen solchen Wert nicht mehr gebe. (bb)