Plauen/Zwickau. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat Stadträten in Plauen Postkarten geschickt, auf denen „Überfremdungsbefürworter“ zur Ausreise Richtung Afrika aufgefordert werden: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ heißt es auf dem „Gutschein für die Ausreise“, der ein Flüchtlingsboot zeigt. Es seien bereits mehrere Anzeigen eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Dieselbe Karte war bereits zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz im März aufgetaucht, blieb aber dort ohne strafrechtliche Konsequenzen. Laut der dort zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Botschaft nicht um Volksverhetzung. Auch ein anderer Straftatbestand sei nicht erfüllt. Die rechtsextreme Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Über die Postkarten in Plauen hatten die Chemnitzer „Freie Presse“ und die „Morgenpost“ berichtet. Die Staatsanwalt prüft nun, ob Ermittlungen gegen die Urheber der Karten beispielsweise wegen Bedrohung eingeleitet werden.

Nach dpa-Recherchen fand die Mehrheit der Plauener Stadträte die Karte am Gründonnerstag in ihren Privat-Briefkästen. Die Adressen hätten die Urheber vermutlich dem Wahlverzeichnis von 2014 entnommen, sagte SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil. Das erkläre, warum einzelne Kommunalpolitiker wie sie selbst keine Post erhalten hätten, da sie in der Zwischenzeit umgezogen sei. „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern“, sagte sie im Namen ihrer Fraktionsmitglieder.

Ähnlich sieht es bei den 16 CDU-Abgeordneten der vogtländischen Stadt aus: „Angst habe ich nicht. Ich wundere mich eher, wofür manche Menschen Zeit finden“, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt. Stadrat Sven Gerbeth von der FDP sprach von einer „neuen Qualität“ der Einschüchterungsversuche. Dennoch werde er sich davon nach mehr als 20 Jahren als ehrenamtlich tätiger Politiker nicht beeindrucken lassen.

Einige Stadträte vermuten demnach einen Zusammenhang mit einer Demonstration, die die rechtsextreme Partei für den 1. Mai in der Spitzenstadt angemeldet hat. Vermutlich solle im Vorfeld Druck aufgebaut werden, um Gegenaktionen zu verhindern, so Juliane Pfeil.

Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer fand nach eigenen Angaben keine derartige Post in seinem Briefkasten. (dpa)