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Mittwoch, 12.11.2008

Rechnungshof rügt Medienwächter

Im neuen Jahresbericht der Kassenprüfer wird Sachsens Landesmedienanstalt erneut Verschwendung vorgehalten.

Von Gunnar Saft

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ist wieder ins Visier des Landesrechnungshofs geraten. Der Leipziger Behörde, die vor allem für die Kontrolle des Privatrundfunks im Freistaat zuständig ist und mithilfe von Rundfunkgebühren finanziert wird, werden nach SZ-Informationen Verschwendung und unsachgemäß hohe Personalausgaben vorgeworfen.

Der Rechnungshof will seinen aktuellen Jahresbericht, in dem die Missstände detailliert aufgeführt sind, in Kürze veröffentlichen. In der Kritik der Kassenprüfer stehen unter anderem die Aufwandspauschalen für den fünfköpfigen Medienrat der SLM. Diese belaufen sich auf insgesamt 150000 Euro im Jahr. So erhält allein der Präsident des Medienrates, der Rechtsanwalt Kurt-Ulrich Mayer, eine monatliche Vergütung von 4000 Euro. Ungewöhnlich hoch fällt auch der aktuelle Haustarifvertrag aus, der für die 23 Planstellen der Landesmedienanstalt gilt. So fielen im Vorjahr pro Mitarbeiter der Medienbehörde durchschnittliche Personalkosten von über 54000 Euro an.

Kritik gibt es aber auch in andere Richtungen. So werden der Landesmedienanstalt Ausgaben für den Kauf von Gemälden, technisch aufwendig ausgestatteten Dienstwagen sowie die aktuelle Ausstattung mit Computertechnik in ihrer Leipziger Dienstvilla vorgehalten. Nicht ausdrücklich vom Rechnungshof gerügt, dafür aber ebenfalls umstritten, sind die monatlichen Zahlungen von 384 Euro an die 32 ehrenamtlichen Mitglieder der SLM-Versammlung. Das Gremium soll die Landesmedienanstalt bei deren Arbeit beraten. Allerdings nimmt ein Teil der Mitglieder, die unter anderem von der Staatsregierung sowie anerkannten Interessensverbänden benannt werden, trotz der monatlichen Vergütung nur selten an den Gremiensitzungen teil.

Dauerkritik bisher wirkungslos

Die Vorwürfe von Misswirtschaft gegen die Landesmedienanstalt, die zuletzt rund sechs Millionen Euro aus dem Gebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Sender kassierte, sind nicht neu. Bereits 2001 wurde der Behörde vorgeworfen, Überschüsse von 5,6 Millionen Euro einzubehalten, statt sie wie vorgeschrieben sofort an den Mitteldeutschen Rundfunk abzuführen. Moniert werden zudem regelmäßig die hohen Ausgaben und die Struktur der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK), mit deren Hilfe der journalistische Nachwuchs gefördert werden soll. So erhielt der Geschäftsführer des SAEK-Förderwerks eine Monatsvergütung von 1850 Euro – bei einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von nur acht Stunden. Abgeordnete des Landtags hatten deshalb wiederholt Reformen innerhalb der Landesmedienanstalt gefordert – bisher aber vergeblich.

Auch die jüngsten Vorwürfe sorgen bei den Leipziger Medienwächtern zunächst nur für Kopfschütteln. Präsident Mayer sagte der SZ, er erhalte „mit weitem Abstand“ die geringste Aufwandsentschädigung aller seiner Kollegen in Deutschland. Gemäldeankäufe hätte es nur im geringen Umfang und „im Rahmen des Zulässigen“ gegeben. Auch seien die zwei neuen Dienstwagen vom Typ VW Passat keinesfalls luxuriös ausgestattet.