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Mittwoch, 16.12.2015

Radio-Hörer verweigert „Fernseh-Steuer“

Ein Dresdner Rentner klagt gegen den Rundfunkbeitrag. Weil er nicht fernsieht, empfindet er die von allen Haushalten geforderte pauschale Pflichtzahlung als ungerecht.

Von Alexander Schneider

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Gerold Anderssohn klagt gegen seine Fernseh-Beiträge.
Gerold Anderssohn klagt gegen seine Fernseh-Beiträge.

© Alexander Schneider

Würden sie Hundesteuer zahlen, obwohl sie weder einen Vierbeiner haben oder vielleicht sogar allergisch auf diese Tiere reagieren? So groß ist die Tierliebe nicht. Ähnlich geht es vielen Dresdnern mit dem Fernsehen. Fürs Radiohören allein haben sie freiwillig ihre GEZ-Gebühren gezahlt, behaupten sie jedenfalls. Nachdem ab 2013 jedoch jeder Haushalt pauschal mit derzeit monatlich 17,50 Euro für Radio- und Fernsehangebote des öffentlichen Rundfunks zur Kasse gebeten wird, regt sich Widerstand an den Elbhängen.

Jeden letzten Sonnabend im Monat trifft sich die „Gruppe der Fernsehlosen Dresdens“ mittags um 13 Uhr in Räumen des Ökumenischen Informationszentrums – und einer von ihnen macht jetzt Ernst. Gerold Anderssohn, ein 77-jähriger Ingenieur im Ruhestand, klagt am Verwaltungsgericht Dresden gegen die von ihm als „Steuer“ empfundene Ungerechtigkeit. Am Dienstag sorgte er für einen vollen Saal im Verwaltungsgericht Dresden, wo mehrere Dutzend Mitstreiter Anderssohns, darunter viele Rentner, die mit Bedacht vorgetragene Klagebegründung beklatschten.

Kläger Anderssohn argumentiert, der Beitrag sei eine Steuer, denn jeder Haushalt sei davon betroffen, ob er nun wolle oder nicht – Single- wie Mehrpersonenhaushalte gleichermaßen. Alle müssten nun zahlen, ob sie nun TV-Konsumenten seien oder, wie Anderssohn, ausschließlich Radio hörten. „Den Radiobeitrag hab ich früher gern gezahlt“, sagte er und holte aus zum Schlag gegen die Unterhaltungsindustrie: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlinge jährlich 8,5 Milliarden Euro, diese TV-Anstalten strahlten pro Jahr 19 Jahre Programm aus: „Größtenteils Unterhaltung!“ Fernzusehen führe jedoch zur geistigen Inaktivität.

Das sei sinnlos, marktwirtschaftlich nicht zu vertreten und werde von ihm als schädlich und belastend empfunden. Bei anderen „Beiträgen“, etwa für Strom oder Wasser sei das anders. Das Programm habe angesichts dieser Unterhaltungsbreite auch wenig mit der im Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit zu tun, so Anderssohn. „Dafür 200 Euro im Jahr zu zahlen ist eine schreiende Ungerechtigkeit.“ Er appellierte an den Mut des Gerichts, die Klage gleich an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten.

Richter Andreas May, der Vorsitzende des 2. Senats, hatte Mühe, die Verhandlung im tosenden Applaus nicht abgleiten zu lassen: „Das ist hier keine Unterhaltungsveranstaltung.“ Fragen des Publikums ließ er nicht zu. Gleichzeitig machte May dem Kläger Anderssohn jedoch wenig Hoffnung, die Klage zuzulassen. Die Entscheidungen des Gerichts seien im Einklang der gängigen Rechtsprechung. Dennoch werde sich das Gericht mit Anderssohns Argumenten auseinandersetzen. Der Anwalt des beklagten MDR forderte, die Sache abzuweisen.

Ein anderer Kläger hatte zuvor mehr Glück. Das Gericht befreite den Sozialhilfeempfänger aufgrund seiner prekären Finanzen von dem Beitragszwang. Der MDR-Vertreter sicherte in dem Vergleich zu, sogar auf die Hälfte der offenen Forderungen von 101 Euro zu verzichten.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 63 Kommentare

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  1. kein Fan

    wenngleich ich das Anliegen des Herrn sehr gut nachvollziehen kann, sehe ich nur geringe Chancen auf Erfolg. Gerichte prüfen lediglich die Übereinstimmung mit geltendem Recht und Gesetz ... und das sagt nun mal: zahlt für Unterhaltung a la Silbereisen, Fischer und Fussball, egal ob Ihr Euch das anschaut oder nicht. Das Vorhalten einer Wohnung reicht für die Begründung der Gebührenpflicht (es sei denn man ist Sozialhilfeempfänger). Gestze werden gemacht von Politikern ... die sich dann den Lebensabend im Aufsichtsrat versüßen lassen.

  2. Harald Fichtner

    "aufgrund seiner prekären Finanzen von dem Beitragszwang" -> Das ist eine spannende Aussage. Wenn ich kein Geld habe, muß ich keine Steuern zahlen, darf auf Kosten der anderen leben und bekomme meine Ruhe. Warum geht hier denn überhaupt noch einer arbeiten???

  3. Oswin

    Die Fernsehprogramme sind etwas für Schwachsinnige, und eben da wollen uns die fetten Hurrajodler aus dem Bundestag hinhaben. Weg mit der Steuer.

  4. Vincent

    Dieses partei- und staatskonforme Fernsehen ist wirklich zum abschalten. Wenn es mal bloß dämliche Fernsehserien wären, diese Tatortinflation gepaart mit Rosamunde Pilcher ist unerträglich. Und als Krönung noch unausgewogene linke Propaganda von RTL bis ARD/ZDF, die so weitab von neutraler Berichterstattung und journalistischer Sorgfaltspflicht ist. Man kann nur hoffen, daß viele mehr diese Zwangsgebühren verweigern.

  5. Katarina

    Ach, dieser Fernsehlose Zausel will also keine Gebühren zahlen. Gute Idee, ich als Nichtrentnerin muss auch Steueren zahlen damit "ER" Rente abgreifen kann, ich habe also auch nichts davon. Da werde ich auch mal klagen.

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