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Dienstag, 14.08.2007

Prüfung von Hunderten Gerichtsverfahren

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre wurde keine Einflussnahme auf Prozesse festgestellt.

Leipzig/Dresden. Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen sind mehrere Hundert Verfahren der Leipziger Gerichte überprüft worden. Bei der Auswertung der Akten hätten sich keine Hinweise für eine Einflussnahme auf die Verfahren ergeben, teilten das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und die Leipziger Gerichte gestern mit.

Sie hatten im Mai eine Arbeitsgruppe gegründet. Unter Leitung eines Richters des OLG nahmen acht Dresdner und ein Chemnitzer Richter weit mehr als 400 Verfahren zu Rechtsstreitigkeiten der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) oder deren Tochtergesellschaften unter die Lupe. Hintergrund sind umstrittene Akten des Geheimdienstes, die angeblich eine Verflechtung von Politikern, Justizbeamten und Polizisten mit der Organisierten Kriminalität belegen. In Zusammenhang mit den Vorwürfen stehen umstrittene Immobilienverkäufe der LWB in den 90er Jahren.

Die Arbeitsgruppe betonte, ihre Prüfung habe sich ausschließlich auf das Verhalten der Justiz konzentriert. Nach ihrer Einschätzung endeten die Prozesse in etwa gleich vielen Fällen mit einem Sieg oder einer Niederlage für das Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften. Auch bei Verfahren in zweiter Instanz seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Die Verfahren seien nach dem Geschäftsverteilungsplan verteilt worden, der die Zuständigkeit regelt. Manipulationsmöglichkeiten seien dabei ausgeschieden, hieß es. Es sei auch kein willkürliches Vorgehen der Richter erkennbar gewesen. (dpa)