erweiterte Suche
Mittwoch, 19.08.2015

Profitiert die AfD von Pegida?

Die Partei ruft zur Demonstration gegen die Asylpolitik. Lockt Frauke Petry auch Montagsspaziergänger?

Von Thilo Alexe

Die AfD kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Partei- und Landeschefin Frauke Petry will in Dresden bei einer Demonstration eine Rede dazu halten. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz und rasche Abschiebungen.
Die AfD kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Partei- und Landeschefin Frauke Petry will in Dresden bei einer Demonstration eine Rede dazu halten. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz und rasche Abschiebungen.

© dpa

Wer will, kann eine Deutschlandfahne schwenken, die eines deutschen Bundeslandes oder die der AfD. Am Mittwoch will die rechtskonservative Alternative für Deutschland in Dresden gegen die aus ihrer Sicht „katastrophale Asylpolitik“ auf die Straße gehen. Vom markanten Goldenen Reiter soll der Zug ab 17 Uhr ins Regierungsviertel führen. Bundeschefin Frauke Petry, die auch dem Landesverband und der Landtagsfraktion in Sachsen vorsteht, tritt als Rednerin auf.

Der veranstaltende AfD-Landesverband will Plakate, Banner und Faltblätter zur Verfügung stellen. Andere als die genannten Fahnen sind nicht erlaubt. Ganz offensichtlich will die Partei vermeiden, dass Rechtsextremisten öffentlich wirksame Signale setzen und die Demonstration für sich vereinnahmen.

„Extremistische Parolen oder Fahnen werden wir auf dieser Veranstaltung nicht dulden. Jeder Teilnehmer, der dieses berücksichtigt, ist herzlich willkommen“, sagt Uwe Wurlitzer. Der sächsische AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer fügt hinzu, dass sich die Demonstration nicht gegen Religionsgruppen oder Asylbewerber, sondern „gegen die herrschende Politik“ richte. Diese sei für das Anwachsen der Flüchtlingszahlen, die „katastrophalen Zustände“ in Heimen durch falsche Anreize und eine schlechte Informationsstrategie verantwortlich.

Dass die AfD sich dem politischen Mainstream in der Asylpolitik entgegenstellt und etwa die Teilaussetzung des Schengenabkommens sowie die Verlegung der Asylantragsverfahren in Herkunfts- oder sichere Drittländer fordert, ist nicht neu. Ungewöhnlich dagegen ist, dass sie diese Positionen nun auch bei einer Demonstration vertritt – in der Stadt, in der seit einem knappen Jahr Pegida zu sogenannten Abendspaziergängen mobilisiert.

Die Frage drängt sich daher auf: Versucht die AfD diejenigen zu erreichen, die mit Pegida sympathisieren, nun aber nicht mehr mitmarschieren? In der Hochzeit im vergangenen Winter hatten sich bis zu 24 000 Menschen hinter dem Banner der selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes versammelt. Bei der jüngsten Dresdner Kundgebung waren es immerhin noch rund 3 500. Zu den damals erhobenen Forderungen zählt die nach zivilem Ungehorsam. So sollen Pegida-Anhänger ihren Unmut über die Politik durch kollektives Krankmachen zum Ausdruck bringen – oder dadurch, dass sie mittwochs nicht einkaufen.

Solche Vorstöße dürften bei etlichen Konservativen Befremden auslösen. Davon könnten die Deutschalternativen profitieren. Spannend ist daher, wie viele Teilnehmer heute zusammenkommen. Die AfD kalkuliert mit rund 1 000.

Das Verhältnis zwischen der Partei und der Pegida-Bewegung ist vielschichtig. Im Januar hatte sich Petry mit deren Initiatoren getroffen. Pegida erklärte daraufhin, man habe „viele gemeinsame Schnittmengen festgestellt“.

Im März jedoch kritisierte Pegida-Chef Lutz Bachmann, die AfD habe die Bodenhaftung verloren. Anlass war die Zustimmung der Partei zu dem Karlsruher Urteil, wonach Lehrerinnen in Kopftuch unterrichten dürfen.

Klar ist: Die AfD benötigt einen Erfolg. Trotz der Griechenlandkrise hat das anfangs zugkräftige Euro-Thema offenbar an Wucht verloren. Und auf Bundesebene dominierten Flügelkämpfe zwischen Nationalkonservativen und Liberalen über Monate das Parteileben. Der mittlerweile ausgetretene Gründer Bernd Lucke hatte beim Essener Bundesparteitag im Juli unter Applaus darauf hingewiesen, dass es keinen Beschluss gebe, wonach die AfD eine „Pegida-Partei“ sei. Dennoch verlor er die Abstimmung um den Chefposten deutlich gegen Petry. Mittlerweile hat er eine neue Partei gegründet – Alfa.

Auch auf Landesebene ist die Konservative Petry unumstritten. Anders als in Thüringen droht kein Zerfall der Fraktion. Die Rückkehr von Fraktionsvorstand Stefan Dreher in den Justizdienst hat nach dessen Darstellung damit zu tun, dass er seinen Beruf vermisst. Das Vertrauensverhältnis zur Parteispitze sei ungetrübt.

Allerdings hat die AfD im Parlament Zeit benötigt, um arbeitsfähig zu werden. Die eigenen Anträge sind überschaubar. Mittlerweile können die Abgeordneten aber darauf verweisen, dass Forderungen wie etwa die nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch von der sächsischen CDU-Landtagsfraktion geteilt werden.