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Mittwoch, 04.11.2015

Private Meinung auf offiziellem Kanal

Eine Kurznachricht der Stiftung Sächsische Gedenkstätten löst reichlich Verwirrung aus. Wissenschafts- und Kunstministerin Stange musste eingreifen.

Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat den umstrittenen Tweet wieder löschen lassen (Archivbild).
Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat den umstrittenen Tweet wieder löschen lassen (Archivbild).

© dpa

Es ist eine eindeutige Meinung: (Eine) „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren. BP“. So lautete am Mittwoch eine Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter. Abgeschickt von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten.

BP sind die Initialen des stellvertretenden Geschäftsführers Bernd Pampel. Sein Tweet war um die Mittagszeit ins Netz gestellt worden; offenbar als Kommentar zu einer im Deutschlandfunk gesendeten Diskussion über das Thema „Pegida – nur noch Hass statt Dialog?“ Da Pampel in seiner Nachricht der Regierung unterstellt, das Recht zu brechen und zudem sämtliche Migranten für illegal hält und all das im offiziellen Gewand der Gedenkstättenstiftung, schlug der Tweet hohe Wellen. Politische Meinungsmache gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Stiftung. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, an die Opfer der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen zu erinnern.

Sachsens Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) wies nach Angaben ihres Sprechers an, den Tweet zu löschen. Zudem gab sie bekannt, Pampels Tweet sei „keine offizielle Stellungnahme der Stiftung“. Das betonte auch Stiftungs-Chef Siegfried Reiprich. Persönliche Meinungen dürfen nicht offiziell getwittert werden, sagte er. „Ich weiß nicht, welchen Reim ich mir darauf machen soll.“

Pampel drohen nach seiner Twitter-Äußerung nun arbeitsrechtliche Konsequenzen. Dabei werde „mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten“ vorgegangen, erklärte Gedenkstättenchef Reiprich am Donnerstag auf Anfrage. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch offen. Fest steht bereits, dass Pampel auf absehbare Zeit keine Meinungsbeiträge mehr über den Account der Gedenkstättenstiftung verbreiten darf.

Pampel hatte auch am 19. Oktober zum einjährigen Bestehen von Pegida auf dem Twitter-Account der Gedenkstätten Position bezogen: Er verbreitete ein Foto, das eine Pegida-Sympathisantin mit einem Plakat in der Hand zeigt. Auf dem Plakat steht: „Ich bin Dresdnerin und gehe zu Pegida! 1989 gegen Erich & Mielke, 2015 gegen IM Erika &. Co.“ Im Pegida-Vokabular steht „IM Erika“ für Angela Merkel. (SZ/uwo/or)