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Samstag, 20.02.2016

Polizei verteidigt Einsatz vor Asylunterkunft in Clausnitz

Ein weinender Flüchtlingsjunge im Bus, grölende Demonstranten davor: Die Tumulte aus Clausnitz werfen viele Fragen auf - auch an die Polizei. Doch die geht in die Offensive.

Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann - gesehen durch das Okular einer Kamera - spricht auf einer Pressekonferenz in Chemnitz über den Einsatz der Polizei in Clausnitz.
Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann - gesehen durch das Okular einer Kamera - spricht auf einer Pressekonferenz in Chemnitz über den Einsatz der Polizei in Clausnitz.

© dpa

Chemnitz. Die Polizei hat ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang“ notwendig gewesen. Er sagte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. „Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen“, so der Polizeipräsident. An dem Einsatz gäbe es „nichts zu rütteln“. Der Junge, der von einem Polizisten rabiat in die Unterkunft verbracht worden war , wäre zu seinem eigenen Schutz aus dem Bus gebracht worden, weil er zuvor provoziert und den protestierenden Bürgern den „Stinkefinger“ gezeigt habe. „Die Situation drohte zu eskalieren“, sagte Reißmann.

In dem kleinen Erzgebirgsort hatten rund 100 grölende Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Doch augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation hatten die 20 Flüchtlinge den Bus zunächst nicht verlassen wollen. Sie berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass die Polizei auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt habe. Der Junge aus dem Internetvideo ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht. Der Bruder ist auf dem Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt.

Aus Sicht der Polizei stellte sich das Geschehen am Donnerstag so dar:

  • bereits am 17. Februar hatte die Polizei vom Landratsamt Mittelsachsen erfahren, dass das Haus in Clausnitz mit 20 Flüchtlingen erstmals belegt werden sollte
  • es gab Vorerkenntnisse, dass es vor Ort Unmutsbekundungen geben könnte
  • ein größerer Polizeieinsatz wurde nicht geplant, da von einem organisierten Protest oder gar einer geplanten Blockade nichts bekannt war
  • 19.20 Uhr traf der Bus an der Unterkunft ein, zu diesem Zeitpunkt waren schon 30 bis 40 Demonstranten anwesend
  • ein Traktor mit Schiebeschild, ein kleiner Lkw und ein Pkw waren als Blockade vor die Zufahrt der Unterkunft gestellt worden
  • ein Streifenwagen der Polizei trifft ein und meldet die Probleme nach Chemnitz, auch die Bundespolizei wird um Hilfe gebeten
  • 19.54 Uhr sind sind drei Streifenwagen aus Freiberg und sechs Bundespolizisten vor Ort, die versammlung ist inzwischen auf 100 Personen angewachsen
  • der Bürgermeister und Vertreter des Landratsamtes kommen, die Demonstranten werden um Ruhe gebeten
  • es wird ein Platzverweis ausgesprochen, den die Versammelten mit Gelächter beantworten
  • die Halter der blockierenden Fahrzeuge werden ermittelt, nach der Androhung des Abschleppens fahren die Fahrzeuge weg
  • um 21 Uhr kann der Bus bis vor die Unterkunft fahren, die Versammelten folgen ihm
  • es sind jetzt 23 Beamte vor Ort
  • die Insassen weigern sich, den Bus zu verlassen
  • die Situation verschärft sich, als Insassen aus dem Bus heraus die Protestierenden provozieren
  • um die Situation zu beruhigen, wird der o. g. Junge in die Unterkunft gebracht - dabei sei „einfacher unmittelbarer Zwang“ angewendet worden
  • eine Businsassin habe hyperventiliert und musste aus dem Bus gebracht werden
  • die anderen Businsassen verlassen danach selbständig den Bus
  • als gegen 22 Uhr die von der Polizeidirektion Zwickau angeforderte Unterstützung eintrifft, sind Flüchtlinge und Gepäck bereits in der Unterkunft, die Demonstranten laufen langsam auseinander
  • gegen 22.30 Uhr ist der Einsatz beendet, aber die Polizei fährt weiter Streife

Polizeipräsident Reißmann sagte auch, dass es trotz eines „hoch emotionalen“ Einsatzes keine Sachschäden und keine Verletzten gegeben habe. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Bundespolizei, da die Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz allein nicht in der Lage gewesen wären, den o. g. Platzverweis durchzusetzen.

Die Protestierenden, so Reißmann, seien hauptsächlich aus dem Ort Clausnitz selbst und aus dem Nachbarort Nassau gekommen. Keine der Personen, von denen man die Personalien aufgenommen habe, sei vorher polizeilich in Erscheinung getreten. Es werde jetzt auch gegen die Personen ermittelt, die im Bus provoziert hätten.

Bis Sonnabend, 14 Uhr, hätte es 50 Internetanzeigen gegeben - auch gegen die Polizei. Dazu kämen 14 weitere Anzeigen, drei gegen die Fahrzeugführer der blockierenden Autos und elf gegen Demonstranten. Tatbestände wie Nötigung, Beleidigung und Landfriedensbruch werden geprüft.

Am Sonnabend sollen einige der Flüchtlinge bereits wieder abgereist sein. Medienberichten zufolge gehört der Leiter der Unterkunft der rechtspopulistischen AfD an. Auf Anrufe und Rückrufbitten reagierte der Mann nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus. Nach Angaben Reißmanns hatte der Bürgermeister des Ortes die Einwohner über die Ankunft der Flüchtlinge informiert.

Am Samstagabend versammelten sich in Clausnitz rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen. Augenzeugen zufolge waren die wenigsten davon Einwohner des Ortes. (szo/dpa)

Video 1: Flüchtlinge werden unter Gebrüll "empfangen"

Video 2: Polizist packt Flüchtling im Nacken

Und so ist gestern die Polizei mit den verängstigten Geflüchteten in #Clausnitz umgegangen.

Posted by NO LEGIDA on Freitag, 19. Februar 2016