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Donnerstag, 02.06.2016

Polizei rechtfertigt Festhalten von Flüchtling

Der Polizeipräsident von Görlitz hat das brutale Festhalten eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in einem Supermarkt in Arnsdorf zumindest teilweise gerechtfertigt. Knapp zwei Wochen nach der Ereignis sind jetzt offenbar alle Beteiligten bekannt.

Vier Männer umringen den Iraker und zerren ihn anschließend aus dem Supermarkt. Ein Video dieser Szene verbeitet sich in sozialen Netzwerken.
Vier Männer umringen den Iraker und zerren ihn anschließend aus dem Supermarkt. Ein Video dieser Szene verbeitet sich in sozialen Netzwerken.

© Screenshot: Vimeo

Arnsdorf. Görlitz‘ Polizeipräsident hat das brutale Festhalten eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in einem Supermarkt im ostsächsischen Arnsdorf teilweise gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte Conny Stiehl am Donnerstag in Görlitz. Der 21 Jahre alte Iraker war vor gut anderthalb Wochen von vier Männern überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden worden, nachdem er Zeugenaussagen zufolge in dem Markt Kunden und Angestellte belästigt und bedroht hatte. Ein Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Die alarmierten Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. „Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war“, sagte Stiehl.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung gibt es erste Ermittlungsergebnisse. Den Behörden zufolge sind inzwischen die Identitäten von drei auch in einem Video auftauchenden, aggressiv zupackenden Personen bekannt. Darüber informierte am Donnerstag die Polizeidirektion Görlitz. Die Männer im Alter von 29, 49 und 54 Jahren leben im Raum Arnsdorf und sind bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

Der 49-Jährige habe am Abend des 21. Mai selbst per Notruf über einen Ladendiebstahl in dem Einkaufsmarkt informiert. Erst vor Ort stellten die Beamten fest, was sich tatsächlich ereignet hatte: Demnach war der 21-jährige Iraker - Patient im psychiatrischen Fachkrankenhaus Arnsdorf - insgesamt drei Mal in den Einkaufsmarkt gekommen, um eine dort gekaufte Telefonkarte zu reklamieren. Aufgrund sprachlicher Barrieren konnten sich die Mitarbeiter und der Betroffene jedoch nicht verständigen. In den ersten beiden Fällen am 20. Mai wurde die Polizei gerufen, am Abend des 21. Mai tauchten schließlich die Männer auf.

Laut Zeugenaussagen soll der Iraker vor dem Aufkreuzen der Männer in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine weitere Mitarbeiterin bedroht haben. Das seit Tagen im Internet kursierende Video setzt an dieser Stelle ein. Zu sehen ist, wie die Männer den Iraker umringen und unter Gewalteinwirkung aus dem Markt bugsieren. Danach endet der Clip. Nicht mehr zu erkennen ist, wie der Iraker an den Baum gefesselt wurde und was danach passierte.

Nach Informationen von Radio Dresden seien anschließend zwei Polizisten eingetroffen und hätte aus Gründen der Gefahrenabwehr nur Platzverweise erteilt und nicht die Personalien der Männer aufgenommen. Der Sender beruft sich auf Aussagen eines Polizeisprechers. Tatsächlich könnte die Situation bedrohlich und das schnelle Wegschicken der Männer somit deeskalierend gewesen sein. Denn: Als die Polizisten ankamen, soll bereits eine größere Gruppe den am Baum gefesselten Iraker umringt haben. Das geht unter anderem aus einer Aussage eines Polizeisprechers gegenüber der Jungen Freiheit hervor. Dort heißt es mit Verweis auf laufende Ermittlungen: „Wenn 20 deutsche Staatsbürger einen Flüchtling an den Baum binden, [wolle man grundsätzlich nicht] auf die Expertise des Staatsschutzkommissariats [verzichten].“

Ein an dem Vorfall beteiligter CDU-Gemeinderat aus Arnsdorf wies die in Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Darstellung zurück. Es gebe in dem Ort keine Bürgerwehr, sagte Detlef Oelsner am Donnerstag. Oelsner schildert, er sei lediglich zusammen mit drei Bekannten eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Gefesselt habe man den Flüchtling nur, weil er immer wieder um sich geschlagen habe.

Laut Polizei sind bereits zahlreiche Hinweise zu weiteren Personen eingegangen, die in den Sachverhalt involviert sein sollen. Polizeipräsident Conny Stiehl sagte: „Wir werden die Geschehnisse, auch das Handeln der vor Ort eingesetzten Streife, untersuchen.“ Eine Ermittlungsgruppe „Arnsdorf“ ist dazu eingerichtet worden. Gegen Oelsner und seine Bekannten wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und gegen den Flüchtling wegen Bedrohung ermittelt. Für Donnerstagnachmittag hat die Polizei eine Pressekonferenz in Görlitz angekündigt.

Der Vorfall sorgt deutschlandweit für Empörung und lässt Sachsen abermals in schlechtes Licht rücken. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von Lynchjustiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnet die Aktion als rechte Gewalt und Rassismus. (szo/dpa)

Hinweise nimmt die Polizeidirektion Görlitz unter 03581 468100 entgegen.