Dresden. Sachsens Landtag hat allen Helfern ausdrücklich gedankt, die sich während des Juni-Hochwassers an die Seite der Opfer gestellt haben. Das mache Mut für den anstehenden Wiederaufbau, betonte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur Flut. Ähnlich äußerten sich Sprecher aller Fraktionen.

Der Regierungschef kündigte an, den Hochwasserschutz in Sachsen, der in vielen Fällen schon gut funktioniert habe, weiter optimieren zu wollen. „Wir werden den Wiederaufbau nicht stupide vollziehen.“ Es müsse genau geprüft werden, wo der Schutz ausreichend war und wo nicht. „Wo Baurecht herrscht, werden wir das Baurecht konsequent umsetzen“, sagte er mit Blick auf noch nicht umgesetzte Schutzprojekte. Tillich kündigte zudem an, das Krisenmanagement wie 2002 von einer Expertenkommission durchleuchten zu lassen.

Zudem sprach sich der Regierungschef für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow äußerte sich an diesem Punkt sehr skeptisch, aus der Opposition erhielt Tillich dafür jedoch Beifall. Tillich verlangte mit Blick auf den Wiederaufbau „Vorfahrtsregelungen“ für den Hochwasserschutz. Natur- und Denkmalschutz sollten dabei natürlich nicht abgeschafft werden, fügte er hinzu. Vor allem die Grünen hielten dagegen. Das Land dürfe sich nicht der natürlichen Lebensgrundlagen berauben, mahnte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Streit gab es über den sogenannten natürlichen Hochwasserschutz, also die Wiederherstellung oder Neuschaffung von Überflutungsflächen. Neben den Grünen warf Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt der Regierung an diesem Punkt Versagen vor. Die Koalition setze zu sehr auf technischen Schutz. Nur 1,5 Prozent der Fläche, die nach der Jahrhundertflut 2002 dafür vorgesehen worden sei, stehe inzwischen dafür zur Verfügung, rechnete Hermenau vor.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig warb eindringlich, über die Umsiedlung von Menschen nachzudenken, die zum wiederholten Male Opfer von Fluten geworden seien. Es sollte dafür ein Entschädigungsfonds geschaffen werden, schlug er vor - der Regierungschef nickte bei Duligs Worten in dessen Richtung. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt forderte, die Soforthilfen auch auf Vereine und soziale Träger auszuweiten.

Tillich kündigte schließlich eine Werbekampagne für den Tourismus an. „Wir müssen dafür sorgen, dass nach der Hochwasserwelle keine Stornierungswelle den Tourismus zu Boden ringt.“ SPD und Grüne begrüßten das ausdrücklich, hatten sie doch bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet. (dpa)