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Mittwoch, 02.01.1980

Pfarrer auf der Anklagebank

Der erste Verhandlungstag zeigt es: Der Landfriedensbruch-Prozess gegen den Jenaer Pfarrer König wird eine Auslegungssache. Dabei geht es nicht nur um die Beweise der Staatsanwaltschaft.

Von Von Petra Strutz, dpa

22 Pfarrer Lothar König vor Gericht

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Donnerstag im Gerichtssaal des Amtsgerichtes in Dresden.
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Donnerstag im Gerichtssaal des Amtsgerichtes in Dresden.

© dpa

Dresden. Zivilcourage oder Gesetzesbruch? Sind Blockaden von Neonazi-Demonstrationen durch das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt? Um diese Fragen geht es bei dem Landfriedensbruch-Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, der sich seit Donnerstag vor einem Gericht in Dresden verantworten muss. Er soll am Rande von Blockaden zu Gewalt aufgerufen haben. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf nachdrücklich.

Pfarrer Lothar König vor Gericht

Königs Anhänger - darunter Kollegen, Gemeindemitglieder und Politiker von Linken, SPD und Grünen - fürchten, dass an dem 59-Jährigen ein Exempel statuiert werden soll. Sie halten den Prozess gegen ihn für politisch motiviert, um Nazigegner in die kriminelle Ecke zu stellen. Von Königs Unschuld sind sie überzeugt und meinen, dass Sachsens Justiz einmal mehr Zivilcourage bestrafen will.

Im Fall König dürfte es viel um die Auslegung von Beweisen und Aussagen gehen, das deutete sich schon zum Prozessauftakt an. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zerpflückte die Anklagepunkte in einer ersten Stellungnahme und fand harte Worte für die Staatsanwaltschaft. Er sprach von einer konstruierten Anklage, schlampigen Ermittlungen und dreisten Falschdarstellungen des Geschehens um die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011. Sein Mandant habe nie zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen, wie es die Staatsanwaltschaft behaupte.

König ist nicht der Einzige, der sich von Sachsens Justiz ungerecht behandelt fühlt, wenn es um Widerstand gegen Rechtsextremismus geht. Eine ganze Reihe von sächsischen Landtagsabgeordneten etwa steht oder stand in der Schusslinie der Dresdner Staatsanwaltschaft, weil sie sich in den vergangenen Jahren an Aktionen gegen Rechte beteiligt und erfolgreich Aufmärsche in Dresden verhindert hatte. Auch wenn die Fälle nicht vergleichbar sind - es geht dabei ebenfalls um Auslegungen.

Die Nazi-Gegner kämpfen um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, den der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Gerichte in Berlin, Niedersachsen und Hessen hätten in diesem Sinne entschieden, sagt der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. «Nur ist das in Sachsen immer noch nicht angekommen.» Seine Immunität war kürzlich aufgehoben worden: Der Rechtsanwalt soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt werden - weil er an einer Platzbesetzung beteiligt war.

Betroffenen ist das Agieren der Dresdner Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge. Ein von ihr angestrengter Prozess gegen den früheren sächsischen Linken-Fraktionschef André Hahn wegen einer Blockade wurde eingestellt. Auch seine Kollegen Janine Wissler und Willi van Ooyen aus Hessen kamen nach derselben Blockade ungeschoren davon. Bodo Ramelow, Linken-Fraktionschef in Thüringen, wartet hingegen noch immer auf seinen Prozess in dieser Sache. «Ich hatte erwartet, dass mir heute eine Anklage über den Weg läuft», sagte Ramelow, der den König-Prozess in Dresden verfolgte. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 22 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Heinz Richter

    Was regen sich die Leute denn auf. Der Pfarrer paßt den Regierenden nicht ins Konzept. Er ist Antifaschist und wandelt somit nicht auf den rechten Pfaden dieses Staates. Wenn der Vergleich gezogen wird: Antifaschist König habe eine Neonazi-Demo verhindern wollen. Das gehe zwingend nur mit Gewalt. Also müsse König vermutlich zu Gewalt aufgerufen haben. Dann kann auch der Vergleich gezogen werden: Wer einen Antifaschisten, der eine Neonazi-Demo verhindern wollte, der ist also ein Faschist und Neonazi. Ergibt sich die Frage: Ist dieser Staat ein Nazi-Staat?

  2. STefan

    An die Verfasser des Artikels: Sie schreiben: "Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht seit Donnerstag wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht." --> Woher wissen sie, dass er das getan hat? Oder sind sie sich dem schon ohne Urteil so sicher? Oder ist das eine bewusste Täuschung ihrer Leser?

  3. Beck, Manfred

    Dresden setzt erneut ein Zeichen in die Welt. Eine Stadt, die in 3 Nächten im Februar 1945 durch die geworfene Nazifackel fast vollständig vernichtet wurde, präsentiert sich auch dadurch peinlich, dass der OB von Jena, also nicht der von Dresden, dem Pfarrer solidarisch und der Staatsanwaltschaft in die Augen sieht. Gruß aus DD, Manfred Beck

  4. Tschöller

    Es ist und bleibt erschreckend, wie die Staatsanwaltschaft in Dresden politisch Stellung bezieht. Die bisherigen Entscheidungen der dresdner Gerichtbarkeit folgen diesen Standpunkten auch noch auf besonders bedenkliche Weise. Demonstrationen gegen Neonazis sollten vor allem gewaltfrei möglich sein. Dies wird in der Regel bereits durch das Auftreten der Polizei selbst verhindert. Vor Gericht stehen dann stets die falschen. Es sind Menschen, die sich auf mutige Weise für das Weiterleben von Demokratie einsetzen. Ein Begriff, welcher im Freistaat von den Regierenden und der Gerichtsbarkeit häufig auf fast schon verfassungsfeindliche Weise gedeutet wird. In Bayern schafft man es administrativ, eine NPD-Großveranstaltung zu verhindern und in Sachsen hofiert man auch noch vor Gericht die wahren Feinde unserer Verfassung. Sachsen, denke endlich um. Steh zu Deiner Vergangenheit und beweise Mut im Umgang mit jenen, die Deine Zukunft sichern wollen.

  5. LarsW

    Artikel und Kommentare sind blanke Polemik. Warum reflektiert niemand auf den tatsächlichen Rechtsbruch? Die Blockade einer genehmigten Demo ist Unrecht, auch wenn die politischen Ziele einer Demo grenzwertig sein sollten und einem selber nicht in den Kram passen! Wir sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um die eine antifaschistische Diktatur durch die nächste zu ersetzen, sondern um Demokratie und Meinungsfreiheit zu erstreiten, auch wenn diese Meinung einmal unbequem sein sollte!

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