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Montag, 05.02.2018

Pegida kommt zum Gratulieren

Auf dem Landesparteitag wählt die AfD den Nachfolger von Frauke Petry und bekräftigt ihr wichtigstes Ziel.

Von Thilo Alexe

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Gast auf dem Parteitag: Hinter dem neuen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban (r.) steht Lutz Bachmann, Mitbegründer und Chef von Pegida.
Gast auf dem Parteitag: Hinter dem neuen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban (r.) steht Lutz Bachmann, Mitbegründer und Chef von Pegida.

© dpa

Das ist clever. Jörg Urban steht auf der Bühne des Seenland Bowling und Eventhouse. Dort, wo in Hoyerswerda ansonsten Schlager- und Depeche-Mode-Partys steigen, wählt der AfD-Politiker eine heikle Kombination. Er redet von deutscher Geschichte und 1 000 Jahren.

Wenn, so der aus Meißen stammende Urban hintersinnig, jemand von diesen beiden Themen spreche, denke er an die dortige Albrechtsburg und den Dom, – Klippe umschifft. Urban verortet sich als Sachse und nutzt das Vokabular des bei der Parteibasis beliebten Björn Höcke, freilich ohne sich an den Rechtsaußen anzubiedern.

375 AfD-Mitglieder jubeln. Sie küren den 53-Jährigen am Sonntag zum Nachfolger von Frauke Petry. Seit dem Abgang der Parteimitbegründerin nach der Bundestagswahl ist Urban Vorsitzender der Landtagsfraktion. Jetzt hat er auch den Posten des sächsischen Landeschefs inne, mit einem Stimmanteil von mehr als 91 Prozent. „Wir können“, frohlockt Urban kurz vorher in seiner Bewerbungsrede, „in Sachsen das erste AfD-regierte Bundesland werden, und das werden wir auch.“

Der Landespolitiker greift damit eine Formel auf, die sich als eine Art politische Erzählung den Parteitag durchzieht. Die AfD, so sagt es Bundeschef Jörg Meuthen am Tag zuvor, solle mit mindestens 30 Prozent bei der Wahl 2019 punkten. Die Regierungsverantwortung sei das Ziel. Sachsen sei dafür eine Art Schlüsselland.

Auf die Frage, mit welchem Kurs das geschehen soll, bleibt der Parteitag aber Antworten schuldig. Ein Signal fehlt. Der neue Chef Urban gilt als strategisch versiert und Höcke-Sympathisant. Der Ingenieur mit dem Schwerpunkt Wasserbau, der auch Geschäftsführer der Grünen Liga in Sachsen war, lässt aber vieles bewusst offen. In einer angehenden Volkspartei, sagt er, brauche es alle Strömungen, soziale wie patriotische. Er wolle sie bündeln.

In der Tat: In Hoyerswerda ist eine Vielzahl von Stimmen zu hören. Das Kartell der Altparteien soll zum Einsturz gebracht werden, die Sozialdemokraten seien Arbeiterverräter. Gastredner André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt spricht vom „Amboss für den patriotischen Sieg“. „Höcke, Höcke“-Rufe branden auf. Aber außer solcher rhetorischer Parteitagsfolklore erklingen auch sachlichere Töne. In langwierigen Satzungsdebatten scheitern mehrere Anläufe für mehr Basisdemokratie, etwa der, dass Parteitage prinzipiell für Mitglieder und nicht nur Delegierte offen sein sollen.

Für Wirbel sorgen zwei Besucher, die am Sonntag im großen Saal erscheinen. Es sind die Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz. Sie zeigen sich, Bachmann sucht demonstrativ die Nähe zu Urban. Der AfD-Chef sagt später, die beiden hätten ihm gratuliert. Da der Parteitag öffentlich sei – der Tagesordnungspunkt Ausschluss der Presse wurde fallen gelassen – sehe er darin kein Problem. Bachmann postet ein Video, auf der er den Parteitag als „trockene Veranstaltung“ bezeichnet, also als sachliche, unaufgeregte Runde. Es sind diese Bilder, die vom Parteitag bleiben.

Unter Petry wäre das schwer vorstellbar gewesen. Sie hat sich zwar mit Pegidagründern getroffen, Auftritte dort aber abgelehnt. Das unter ihr besiegelte Kooperationsverbot ist zwischenzeitlich praktisch ausgehöhlt. Die AfD und das islamfeindliche Bündnis haben in Dresden bereits quasi gemeinsam demonstriert, auch wenn die Kundgebungen formal getrennt waren. Es ist gut möglich, dass das Verbot irgendwann fällt und Pegida-Aktivisten für die AfD bei der Landtagswahl kandidieren. Urban sagt zum Auftritt vieldeutig, der Ball liege nun bei Pegida. Der Antrag zur Aufweichung der Unvereinbarkeitsliste, mit der sich die AfD von vom Verfassungsschutz beobachteten Neurechten abgrenzt, wird zurückgezogen.

Der bisherige kommissarische Landeschef Siegbert Droese kandidiert überraschend nicht, weil er mehrere Kreisverbände nicht hinter sich sieht. Allerdings wird der Leipziger Bundestagsabgeordnete zu einem der drei Stellvertreter gewählt – so wie die Dresdner Anwälte Joachim Keiler und Maximilian Krah. Krah, der 2016 öffentlichkeitswirksam aus der CDU ausgetreten ist, schlägt einen Slogan für die kommende Wahl vor: „Optimismus ist Pflicht.“ Vize Droese sagt, die Partei müsse sich auch das sozialdemokratische Milieu erschließen und dabei sozialpolitische Angebote für Deutsche machen.

Neuer Generalsekretär ist Jan Zwerg. Der Freitaler Unternehmer will sich in dieser Woche zu seinen Schwerpunkten äußern. Auf seiner Facebookseite zeigt er sich mit einem bedruckten T-Shirt: „Islamists not welcome“. Er betreibt sauberen Kraftsport, wie er sagt. Den Vorstand will er zu einem „Arbeitsvorstand“ machen. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der zum rechtsnationalen Flügel der AfD zählt, wird unter großem Applaus ins Schiedsgericht gewählt.

Der Name von Petry, von deren Aufbauarbeit viele in der AfD profitiert haben, fällt nicht oft – und wenn, dann meistens, wenn es um Streit geht. Der Parteitag beschließt nach kurzer Debatte einen Untersuchungsausschuss „Petry & Co“ zum spektakulären Austritt der Parteimitbegründerin.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 57 Kommentare

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  1. Mélégué Boubacar Keïta

    Krawallschläger und Hysteriker unter sich - sie bringen Sachsen ganz sicher weiter: Mit solchen Typen wird Sachsen für jahrzehnte Subventionsjunkie und unterentwickelte Lohndrückerregion bleiben.

  2. ich

    na fein, da wird ja dann auch jeden Montag für den Abriss der Waldschlößchenbrücke demonstriert. Und wahrscheinlich wird Herr Urban auch noch Aufnahmeanträge für die Grüne Liga verteilen. Bin ich ja mal gespannt, was dann Herr Bachmann feilbieten wird.

  3. Klappspaten

    ...den hat doch der Böhmermann geschickt!

  4. Bogdan K.

    Wer mit Bachmann paktiert, sollte eigentlich nicht mehr wählbar sein!

  5. Handwerker

    Er redet von deutscher Geschichte und 1000 Jahren... Und denkt an die Albrechtsburg... Da musste ich auch sofort dran denken, woran den sonst? Wenn`s nicht so traurig wäre, das Kapitel mit der 1000 jährigen deutschen Geschichte, könnte man meinen der Typ hat Humor. Aber das ist ja Masche bei dieser Truppe. Erstmal provozieren um Aufmerksamkeit zu bekommen. (hat ja auch geklappt...) Und dann hat man es ja nicht so gemeint. Wer`s glaubt...

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