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Mittwoch, 23.06.2010

Partei ohne Publikum

Die NPD ist im sächsischen Landtag längst an ihre Grenzen gestoßen.

Von Annette Binninger

Die Szene hätte nicht peinlicher sein können: Stolz marschierten einige der bekanntesten Funktionäre der NPD am Montagmorgen in den Presseraum des Landtags. Mitten drin auch Fraktionschef Holger Apfel, sein Vize Johannes Müller sowie der NPD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der dortige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, einst Aufbauhelfer in Sachsen.

Gemeinsam wollten sie den Kandidaten der Rechtsextremen für die Bundespräsidenten-Wahl vorstellen, den einschlägig bekannten Liedermacher Frank Rennicke. Bisher hatte der kaum jemanden in Deutschland interessiert. Und das sollte auch in Sachsen nicht anders sein: Der Saal war leer. Kein Publikum. Die Präsentation floppte mangels Interesse. Der Tross zog wieder ab. Reflexartig fiel die offizielle, beleidigte Reaktion aus. Wie so oft. „Medienboykott“, „Weisungen von oben“, empörte sich Fraktionschef Holger Apfel. Mal wieder. Denn am Unvermögen der Partei, in der parlamentarischen Arbeit zu punkten, sind angeblich stets andere schuld. Die scheinbare Märtyrer-Rolle wird gern bemüht. Damit versucht sich der glücklose Apfel selbst aus der innerparteilichen Schusslinie zu nehmen.

Denn im Grunde ist die Fraktion in Sachsen schon lange mit ihrer parlamentarischen Arbeit an ihre Grenzen gestoßen. Ihr Tun verpufft wirkungslos. Nur die Wut der Rechtsextremisten darüber steigt. Und so wird die Spirale der Provokationen immer höher geschraubt. Das letzte Ziel scheint nun zu sein, sich zumindest durch aggressive, platte Sprüche mit einem gezielten Eklat zu verewigen. Außer 28 Ordnungsrufen, drei Wort-Entzügen und zwei Sitzungsausschlüssen gegen NPD-Abgeordnete ist auch in der neuen Legislaturperiode bisher nichts von der Fraktion in Erinnerung geblieben. Vor einigen Tagen gipfelte diese Selbstinszenierung in dem Rauswurf Apfels aus dem Landtag nach antisemitischer Hetze. Er darf erst Mitte Dezember wieder an Sitzungen teilnehmen.

Hohe Fraktionszuschüsse

Doch für Apfel ist der Landtag ohnehin nur eine „Narrenbude“. Das Geld für das Mitspielen im Parlament nimmt er aber auch gern entgegen: Rund 112 000 Euro stellt der Steuerzahler monatlich bereit; darunter Fraktionszuschüsse, Oppositionszuschlag und Pro-Kopf-Pauschale für die acht Abgeordneten.

Im Grunde hat die NPD inzwischen aus ihrem Scheitern im Parlament auch selbst intern ihre Konsequenzen gezogen. Man wolle sich nicht mehr im „Klein-Klein“ der Parlamentsarbeit verschleißen, tönte Apfel vor einigen Wochen. Die neue Parole lautet jetzt: Zurück auf die Straße. Werben an der Basis. Wie am Anfang. Doch da helfen die aggressiv-rechtsextremistischen Verbalausfälle nicht weiter. Die bürgerliche Mitte schreckt dieses Auftreten eher ab. Nicht einmal die Rekrutierung von Sympathisanten aus der Fußball-Fanszene ist gelungen. Zudem bröckelt das eigene Klientel: Hatte die NPD in Sachsen Ende der 90er-Jahre noch etwa 1400 Mitglieder, waren es 2009 laut Verfassungsschutzbericht gerade mal noch 800. Hinzu kommen die miesen Wahlergebnisse aus dem vergangenen Jahr. Außerdem gibt es offenbar zunehmend Druck von der Basis auf die „verbonzten“ NPD-Funktionäre im Landtag.

Ein kleines Trostpflaster gab es für die NPD dieser Tage nur durch einen Fehltritt von Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU). Der Minister hatte es besonders gut gemeint mit der Bürgernähe und sich völlig ahnungslos zum Gruppenfoto mit einer NPD-Besuchergruppe freundlich auf den Stufen des Landtags eingereiht.