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Freitag, 01.07.2011

Opposition will Sondersitzung zur Handydaten-Affäre

Dresden. Zur weiteren Aufklärung der Affäre um die Handydaten in Sachsen soll es in einer Woche eine Sondersitzung des Landtagsauschusses für Verfassung und Recht geben. Linke, SPD und Grüne wollen das gemeinsam beantragen, wie der Sprecher der Linksfraktion, Marcel Braumann, am Freitag auf Anfrage sagte.

Der Antrag sollte noch am Freitag in den Geschäftsgang des Landtags gehen, damit die Sitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause - voraussichtlich am 8. Juli - stattfinden kann. Ziel sei es unter anderem, beim Datenschutzbeauftragten einen Sonderbericht zu der umstrittenen Datenauswertung zu bestellen. (dpa)