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Mittwoch, 09.03.2016

ÖPNV-Ticket für Flüchtlinge geplant

Der Freistaat möchte die Bargeldausgabe an Asylbewerber reduzieren. Es soll möglichst nur noch Sachleistungen geben.

Ein Hinweisschild weist in Berlin darauf hin, dass für Unterkünfte in Hotels oder Hostels kein Bargeld gezahlt, sondern nur der Berechtigungsschein übergeben wird. Auch in Sachsen soll die Bargeldausgabe an Flüchtlinge reduziert werden (Symbolbild).
Ein Hinweisschild weist in Berlin darauf hin, dass für Unterkünfte in Hotels oder Hostels kein Bargeld gezahlt, sondern nur der Berechtigungsschein übergeben wird. Auch in Sachsen soll die Bargeldausgabe an Flüchtlinge reduziert werden (Symbolbild).

© dpa

Dresden. Bei der vorgesehenen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber plant Sachsen zunächst nur die Einführung einer Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Weitere Maßnahmen wie Wertgutscheine oder die Ausgabe von Geldkarten zur Reduzierung der Bargeldausgabe seien vorerst nicht vorgesehen, sagte Innenministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch der Deutschen Presse-Agentur. «Im Kabinett wurde vereinbart, dass zunächst nur der Bereich ÖPNV weiterverfolgt wird und erst nach erfolgreicher Einführung weitere mögliche Anwendungsbereiche geprüft werden.»

Wann die Fahrkarte - deren Gegenwert den Flüchtlingen vom Taschengeld abgezogen werden soll - kommt, ist aber noch nicht absehbar. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Staatsregierung und Kommunen, dass sie gleichzeitig für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und denen, die dezentral auf kommunaler Ebene untergebracht sind, eingeführt werden soll. Dafür müssen allerdings erst auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

In ihrem ersten Asylpaket hatte sich die Bundesregierung im Herbst darauf verständigt, dass Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst nur noch Sachleistungen bekommen sollen. Die Staatsregierung erwarte, dass dies im Asylpaket III geändert und auf die kommunale Unterbringung erweitert werde, sagte Kunze-Gubsch. Deshalb liefen die Vorbereitungen zur Einführung des ÖPNV-Flüchtlingstickets auch weiter, «um nach Inkrafttreten sofort handeln zu können».

In der Erstaufnahme erhalten Flüchtlinge eine Grundversorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Gesundheitspflegemitteln und sonstigen Gebrauchsgegenständen vom Staat. Darüber hinaus gibt es Geld- oder Sachleistungen für den persönlichen Bedarf. Erwachsene bekommen zwischen 114 und 145 Euro pro Monat, Kinder zwischen 85 und 93 Euro.

Sind die Asylbewerber raus aus der Erstaufnahme, erhalten Erwachsene zusätzlich monatlich 176 bis 219 Euro, Kinder 135 bis 200 Euro, um Kosten für Lebensmittel und Kleidung zu decken. Unterkunft, Heizung und Hausrat werden ihnen weiter gestellt. (dpa)