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Donnerstag, 21.01.2016 Extremismus in Sachsen

OAZ registriert starken Anstieg von Straftaten

Während sich der Rechtsextremismus sachsenweit ausgebreitet habe, agierten die Linksextremen vor allem in Leipzig, sagt OAZ-Chef Merbitz. Laut Innenministerium schaukeln sich die Lager hoch.

OAZ-Chef Bernd Merbitz
OAZ-Chef Bernd Merbitz

© Robert Michael

Leipzig. Rechtsextremisten haben in Sachsen die Zahl der Fälle von politisch motivierter Kriminalität stark ansteigen lassen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei habe im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 um mehr als ein Drittel auf 242 zugenommen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Angaben des OAZ. Davon seien 208 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet worden (2014: 159); die Zahl der Fälle mit linksradikalem Hintergrund nahm von 18 auf 34 zu.

„Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind sachsenweit das größte Problem“, sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz der „LVZ“. „Der Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet, während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrieren.“

Das Innenministerium verzeichnet eine zunehmende Anzahl strafbarer Angriffe auf politische Gegner sowohl aus dem rechts- als auch dem linksextremen Bereich, „so dass von einem Aufschaukeln beider Lager gesprochen werden kann“, wie ein Sprecher mitteilte.

So seien bei den Staatsschutzdienststellen von Januar bis November bislang 210 Angriffe Rechter gegen links registriert worden - eine Zunahme um gut 100 Prozent zum Vorjahr. Linke Straftaten gegen rechts hätten im Vergleichszeitraum auf höherem Niveau um gut die Hälfte zugenommen auf 667.

„Diese Entwicklung ist kein sächsisches Phänomen, aber auch in Sachsen feststellbar“, hieß es im Innenministerium. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sinke die Hemmschwelle zur Gewalt bundesweit „und zwar in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität“.

Die Rechtsextremismusexpertin der Linke-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, sprach angesichts der OAZ-Zahlen von einer dramatischen Entwicklung. „Der ohnehin erschreckende Stand des Jahres 2014 wurde nochmals deutlich übertroffen. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich dieser Trend ungebrochen fortsetzt.“

Nach Ansicht ihrer Grünen-Kollegin Petra Zais hat der Rechtsextremismus in Sachsen „ein den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdendes Ausmaß“ erreicht. „Es gilt nun, endlich beide Augen zu öffnen, nachdem man in verantwortlichen Positionen in Sachsen jahrelang auf dem rechten Auge blind war.“ (dpa)