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Dienstag, 09.02.2016

„Nichts schönreden, nichts aufblasen“

Sachsens Ausländerbeauftragter ist für Ehrlichkeit bei der Information über Delikte von Flüchtlingen.

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Polizisten führen bei einer Drogenrazzia einen Verdächtigen ab. Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Aber: Nur 1,4 Prozent der Ausländer sind verantwortlich für 50 Prozent der Straftaten von Asylbewerbern.
Polizisten führen bei einer Drogenrazzia einen Verdächtigen ab. Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Aber: Nur 1,4 Prozent der Ausländer sind verantwortlich für 50 Prozent der Straftaten von Asylbewerbern.

© Uwe Anspach/dpa

  • Polizisten führen bei einer Drogenrazzia einen Verdächtigen ab. Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Aber: Nur 1,4 Prozent der Ausländer sind verantwortlich für 50 Prozent der Straftaten von Asylbewerbern.
    Polizisten führen bei einer Drogenrazzia einen Verdächtigen ab. Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Aber: Nur 1,4 Prozent der Ausländer sind verantwortlich für 50 Prozent der Straftaten von Asylbewerbern.
  • Geert Mackenroth (CDU, 66) ist seit Dezember 2014 sächsischer Ausländerbeauftragter und seit 2009 im Landtag (WK Riesa). Er war von 2004 bis 2009 Justizminister.
    Geert Mackenroth (CDU, 66) ist seit Dezember 2014 sächsischer Ausländerbeauftragter und seit 2009 im Landtag (WK Riesa). Er war von 2004 bis 2009 Justizminister.

Herr Mackenroth, die Polizeidirektion Dresden führt eine nichtöffentliche Statistik zu Vergehen von Asylbewerbern. Sie meldet diese Fälle täglich ans Innenministerium, aber nicht der Öffentlichkeit. Traut die Polizei der Öffentlichkeit nicht zu, mit diesen Fakten umgehen zu können?

Es ist nicht meine Aufgabe, die Kommunikation der Polizei zu beurteilen, aber ich nehme sehr wohl und gerne zur Kenntnis, dass das Innenministerium seine Informationspolitik doch schon deutlich geändert hat. So legte Innenminister Markus Ulbig Ende 2015 eine Kriminalitätsstatistik vor, die zeigt, welche Mehrfach- und Intensivtäter aus welchen Herkunftsländern das Gesamtbild der Kriminalität im Freistaat prägen.

Die Polizei muss sich Regeln geben, welche Ereignisse wann und wie publiziert werden, um einerseits die Lage klar darzustellen, andererseits den Spielraum für Mutmaßungen klein zu halten und Ermittlungen nicht zu gefährden.

Sollte anstelle der Geheimniskrämerei nicht eine größtmögliche Transparenz stehen? Sind das nicht die Lehren aus der Silvesternacht in Köln?

Bei den hochemotionalen Themen Asyl, Flucht und Unterbringung sind nach meinen Erfahrungen die Verantwortlichen am besten gefahren, die von Anfang an alle Fakten und Hintergründe auf den Tisch gelegt haben. Das ist manchmal nicht angenehm, wird aber von denen, die sich interessieren, sehr wohl und sehr sachlich aufgenommen. Es sorgt dafür, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Vergleich mit der Silvesternacht in Köln scheint mir im konkreten Fall und für Sachsen jedoch nicht angebracht. Ich habe auch die Erfahrung gemacht – wahrscheinlich wie einige Journalisten auch – , dass kritische Sichten gegenüber Ausländern und Gerüchte in den Netzwerken gern weiter verbreitet, positive Entwicklungen demgegenüber aber auch gerne mal – zu Unrecht – als gesteuerte Desinformation und als Lügenpresse betitelt werden.

Dagegen hilft nur Ehrlichkeit: Ich vertraue fest darauf, dass die Öffentlichkeit mit Informationen verantwortungsbewusst umgeht.

Ein Beispiel aus dem Geheimpapier: Ein 44-jähriger Syrer küsst in der Straßenbahn in Dresden ein sechsjähriges Mädchen gegen seinen Willen. Kann das tatsächlich kulturelles Missverständnis sein, wie die Polizei sagt?

Ich beteilige mich nicht an Ferneinschätzungen. Ich vertraue unserer Polizei, die gute Arbeit macht. Wenn es im konkreten Fall anders gewesen sein sollte, wäre es ein Fall für den Staatsanwalt.

Wie schätzen Sie die Situation im Landkreis Meißen ein? Wie kriminell sind unsere Asylbewerber?

Ich warne vor Pauschalurteilen. 1,4 Prozent der Ausländer sind verantwortlich für über 50 Prozent der Straftaten, die Asylbewerbern zugerechnet werden. Recht wenige intensiv – und Mehrfachtäter sind für den überwiegenden Teil der Straftaten verantwortlich. Das ist sachsenweit so und im Landkreis Meißen nicht anders. Gegen diese Gruppe hilft nur ein konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen – nicht immer durch einen langwierigen Strafprozess, sondern vorrangig auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen.

Große Aufregung gibt es in Ihrem Wahlkreis, in Zeithain, nach einem Übergriff in einem Supermarkt. Wie können Sie als Ausländerbeauftragter zur Beruhigung beitragen?

Indem wir nichts schönreden, aber auch nichts aufblasen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss sie deutlich erklärt bekommen und gewiss sein, dass wir Verstöße nicht dulden und schnell und konsequent dagegen vorgehen.

Ich sage das besonders als Ausländerbeauftragter, denn wir benötigen die Akzeptanz der Gesellschaft für all die Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen, dankbar für diese Hilfe sind und sich rechts- und regelkonform verhalten. Ich möchte nicht hinnehmen, dass wenige Straftäter unser humanitäres System sabotieren, auf das wir alle stolz sein können.

Offensichtlich fallen besonders Marokkaner und Tunesier auf. Welchen Grund hat das?

Aus diesen Ländern sind im letzten Jahr in der Tat viele junge alleinstehende Männer dem Freistaat Sachsen zur Aufnahme zugewiesen worden. Unter ihnen ist die Kriminalität – dies sagen die nüchternen Zahlen – überdurchschnittlich hoch. Da gibt es übrigens durchaus gewisse statistische Parallelen zu der entsprechenden inländischen Altersgruppe.

Aber klar ist: Wir müssen kriminelle Strukturen unterbinden, die junge und neu angekommene Flüchtlinge in Kriminalität und in Parallelgesellschaften einbinden wollen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung gerade jetzt intensiv daran arbeitet, die Rückführungen von solchen Menschen in ihre Heimatländer zu verbessern und zu beschleunigen.

Was kann präventiv getan werden, um jungen Asylbewerbern mehr über unsere Kultur, über unser demokratisches Zusammenleben zu erklären?

Aufklärung, Bildung, Begegnung etwa in Sportvereinen und lokalen Bündnissen sowie Beschäftigung in Jobs sind die Zauberworte. Für Sachsen habe ich beispielsweise eine Broschüre in sechs Sprachen herausgegeben. Sie enthält die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Wir haben darin Artikel aus dem Grundgesetz und der sächsischen Verfassung abgedruckt, die signalisieren: Gleichberechtigung, das staatliche Gewaltmonopol, Religionsfreiheit, Toleranz und Respekt sind nicht verhandelbar. Die Broschüre wird gut angenommen, und zwar von Flüchtlingen ebenso wie von Beratungsstellen.

Auch eine Orientierungshilfe, die den Fremden den Ablauf des deutschen Alltags erklärt, hat der Ausländerbeauftragte bereits seit mehreren Jahren im Angebot. Wegweiserkurse können zusätzlich positiv wirken. Und wer tagsüber sinnvoll arbeitet, kommt abends nicht auf dumme Gedanken. Dennoch bleibt auf diesem Feld noch sehr viel zu tun.

Gespräch: Ulf Mallek