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Samstag, 17.07.2010

„Nicht mehr als 17,98 Euro im Monat“

Staatsminister Johannes Beermann (CDU) über neue Rundfunkgebühren, Sparen in öffentlichen Sendern und ein Veto zum Staatsvertrag.

Herr Beermann, 2013 soll die monatliche Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Werden Radio und Fernsehen dann teurer?

Bei der geplanten Einführung der neuen Haushaltsabgabe gibt es zunächst ein Problem: Der Systemwechsel soll erst 2013 erfolgen. Zu dem Zeitpunkt beginnt voraussichtlich auch eine neue Gebührenperiode. Über den Systemwechsel selbst wird jedoch schon 2011 endgültig entschieden, wobei dann noch nicht klar ist, wie hoch künftig die Gebühr ausfällt. Die sächsische Staatsregierung wird den Systemwechsel aber nur akzeptieren, wenn vorab feststeht, dass es auch mit einer Haushaltsabgabe bei jenen 17,98 Euro bleibt, die dem Gebührenzahler heute abgefordert werden. Wir haben den Anspruch, dass es durch den Wechsel zu keiner Gebührenerhöhung kommt.

Warum ist ein Wechsel zur Haushaltspauschale überhaupt notwendig?

Sie sorgt für mehr Gerechtigkeit. Die heutige GEZ-Gebühr hat sich überlebt. Neben Fernsehern und Radios gibt längst eine Vielzahl von Geräten wie Handys oder Computer, die ebenfalls öffentlich-rechtliche Programme empfangen können. Die Besitzer solcher Geräte nutzen diese jedoch ganz unterschiedlich zum Empfang von Programmen, manche oft und andere gar nicht. Das führte zu einem Gebührenchaos, welches in der Öffentlichkeit immer weniger akzeptiert wird. Eine Haushaltsabgabe ist da nur logisch und konsequent.

Ihr sächsischer Koalitionspartner FDP ist aber auch gegen eine Haushaltsabgabe und will lieber pro Person abrechnen.

Uns hat dieser Vorschlag bislang nicht erreicht. Ganz abgesehen von rechtlichen Schwierigkeiten – eine Abgabe pro Haushalt fiele nur einmal an, eine Abgabe pro Kopf dagegen mehrmals. Eine solche Gebührenerhöhung ist aber mit der Union nicht zu machen.

Es gibt Prognosen, dass eine Haushaltsabgabe noch mehr Geld in die Kassen spült. Müssen die Sender denn gar nicht mehr sparen?

Ich würde mich freuen, wenn künftig mehr als die heute kalkulierten 7,7 Milliarden Euro zusammenkämen. In diesem Fall müsste im Gegenzug ab 2013 auch der komplette Ausstieg der öffentlich-rechtlichen Sender aus der Werbung sowie aus dem Sponsoring erfolgen. Zudem müsste die Möglichkeit einer Gebührensenkung geprüft werden. Aber bisher glaube ich nicht an Mehreinnahmen. Wir müssen abwarten, bis das neue System fest justiert ist. Vorher kann man nur Kaffeesatzleserei betreiben.

Wo können öffentlich-rechtliche Sender heute sparen, damit die Rundfunkgebühr nicht weiter steigt?

Innerhalb der Rundfunkkomission der Länder hat sich im Juli eine neue Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“ konstituiert, der ich vorstehe. Diese Arbeitsgruppe wird prüfen, was notwendig ist, damit die Sender ihrem Auftrag nachkommen. Mit ersten Ergebnissen unserer Prüfung rechne ich bereits im Oktober.

Sachsens oberster Datenschützer warnt, mit der Haushaltsabgabe würde der Kontrollaufwand steigen und zu viele Daten bei der GEZ gesammelt?

Weil die GEZ bei Kontrollen nicht mehr an Wohnungstüren klingeln muss, wird sich der Aufwand sogar deutlich reduzieren. Da die GEZ keinen Zugang zu Melderegistern hat, benötigt sie natürlich alle Daten. Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden.

Falls die neue Haushaltsabgabe über 17,98 Euro liegen sollte, wird Sachsen dann den notwendigen Staatsvertrag blockieren?

Über diese Brücken gehen wir, wenn wir davor stehen.

Das Gespräch führte Gunnar Saft