Mittwoch, 20.02.2013

Neuordnung soll Mängel bei Sachsens Verfassungsschutz abstellen

Dresden. Als Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie wird der Verfassungsschutz in Sachsen neu strukturiert. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will sich dabei von Empfehlungen einer Expertenkommission leiten lassen. Auch das Personal komme auf den Prüfstand, kündigte er am Mittwoch in Dresden an.

„Wir wollen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, sagte Ulbig. Nachdem im Sommer 2012 im Landesamt eine bislang unbekannte Akte zum Terrortrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgetaucht war, trat Präsident Reinhard Boos zurück. Ulbig beauftragte eine Kommission, die das Amt untersuchen und Empfehlungen für eine Neustrukturierung geben sollte.

Der Bericht der Kommission, der unter anderem Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms angehörte, listet eine ganze Reihe von Mängeln auf, unter anderem bei der Aktenführung, der Analysefähigkeit und der Qualifikation des Personals. Letzteres sei auch dem Umstand geschuldet, dass das Amt nach der Wende rasch aufgebaut werden musste, hieß es.

Und die Kommission schlägt konkrete Änderungen vor: Das Personal solle mehr rotieren und auch mit Geistes- und Politikwissenschaftlern sowie Historikern verstärkt werden. Sinnvoll sei eine Reduzierung der vier Abteilungen auf drei - neben einer Zentralabteilung sind das Abteilungen für Auswertung und Beschaffung. (dpa)

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