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Mittwoch, 16.01.2013

Neue Zahlungen für Sachsen LB - Finanzministerium in der Kritik

Die Landesbank Sachsen bleibt ein Reizthema. 800 Millionen Euro hat das Land für die Beinahe-Pleite ihres einstigen Kreditinstitutes zahlen müssen und ein Ende ist noch lange nicht absehbar.

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© dpa

Dresden. Nach neuen Millionen-Fälligkeiten für die fast pleitegegangene Landesbank hagelt es Kritik an der Informationspolitik des Finanzministers. Die Opposition warf Georg Unland (CDU) am Mittwoch vor, den zuständigen Ausschuss über weitere Zahlungen in Höhe von bis zu 311 Millionen Euro nicht in Kenntnis gesetzt zu haben. Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Sie konnte nur per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden. Im Gegenzug bürgt Sachsen bei Ausfällen von Papieren mit 2,75 Milliarden Euro. Dafür wurden in einem Garantiefonds Rücklagen gebildet. Mit der neuen Zahlung sind schon rund 800 Millionen Euro fällig geworden.

Die Grünen rechneten am Mittwoch damit, dass die Schwelle von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr überschritten wird. „Und ein Ende ist noch nicht absehbar“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau. „In Zukunft schlagen die Wertberichtigungen der Landesbank Baden-Württemberg hinsichtlich der Papiere der ehemaligen Sachsen LB direkter auf Sachsen durch. Das bedeutet: Die Zahlungen werden anziehen.“ Der Linke-Politiker Sebastian Scheel, Vorsitzender des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses, bezeichnete das Verhalten von Unland als „instinkt- und stillos“. SPD-Politiker Dirk Panter warf Unland ein „vorsintflutliches Demokratieverständnis“ vor. Respekt vor dem Budgetrecht des Landtages sehe anders aus.

Über die Zahlung hatte das Finanzministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung informiert. Als Hintergrund wurde ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 genannt. Sachsen und die LBBW hätten sich auf eine gerichtliche Überprüfung unterschiedlicher Ansichten zur Auslegung ihres Vertrages geeinigt, hieß es. Fraglich seien dabei nicht die Höhe der Zahlungsverpflichtungen, sondern in erster Linie Zahlungstermine für bestimmte Verluste gewesen. Aus dem Urteil ergebe sich nun eine vorgezogene Zahlungsverpflichtung von bis zu 311 Millionen Euro. Um das Risiko aus dem Rechtsstreit abzusichern, habe man dem Garantiefonds zusätzlich 311 Millionen Euro zugeführt.

Das Finanzministerium konnte die entstandene Aufregung nicht nachvollziehen. Man habe das Urteil aus Frankfurt zunächst ausgewertet und das Kabinett am Dienstag unterrichtet. „Noch am gleichen Tag wurde der Haushalts- und Finanzausschuss schriftlich informiert. Das gesamte Verfahren wurde so abgewickelt, wie es den Vorgaben durch das Garantiefondsgesetz entspricht“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl der Nachrichtenagentur dpa. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. roba

    Und wie heißen denn die bislang unfähigen sächsischen Finanzminister?: Horst Metz 2002 - 2004; Stanislaw Tiilich 2007 - 2008 Georg Unland seit 2008 Was hatten sie gelernt? Wasserbau-Facharbeiter Diplom Ingenieur Maschinenbauer Was ist Ihnen gemeinsam? CDU-Mitgliedschaft Was ist zu erwarten? Weitere Zahlungsverpflichtungen wegen fachlicher Inkompetenz! Arm werdendes Sachsen!

  2. roba

    Die Sachsen haben Es noch nie "gerafft" dank ihr "vorzüglichen" Minister, sie raffen Es auch nie und zahlen lieber!

  3. kade

    Vielleicht schaffen wir es mit noch mehr sparen, doch noch schnellstens Geberland zu werden. Dann würde ausser B-W auch noch die anderen Geld von uns bekommen - und wozu brauchen wir eigentlich Polizei, Lehrer und Schulen? Reicht doch, wenn wir Minister- und Staatssekretärposten haben und einen Landtag, der statt der angemessenen 81 Sitze Pöstchen für 130 bereithält...

  4. Wolfgang Schmidt

    Wie schon wiederholt kommentiert - die Sachsen haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Metz und Tillich waren die Alibisachsen der Drahtzieher Westdeutschen Biedenkopf, Milbradt und der Bankvorstände. Das ist nur eine Quittung für den missratenen Wiedervereinigungsvertrag. Gleiches gilt z. B. für die missratenen Leuchttürmen, die nur billige Arbeistkräfte und Fördermittel in Sachsen abschöpfen und mit der Zentrale u. F.u. E. u.a. in München sitzen. Für die verlorenen Arbeitsplätze müssen die westdeutschen Entsendestaaten gerade stehen, aber nicht die Restverbliebenen in Sachsen. Zu regeln ist das nur über einen wirklichen " Aufbau Ost " mit einer Rückverlagerung der seit 1990 entzogenen Produktstrukturen, Rückverlagerung von z. B. Audi, Zeiss und dem Ende der Entindustrialisierung, wie zuletzt Plamag. Der Unterzeichner kann diese Vorgänge durchaus beurteilen.

  5. Karsten Wolf

    Sachsensumpf ist wie Bayernsumpf. Da bauen sich Strukturen auf, welche man nicht mehr durchbrechen kann.!!!!!!!

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