Peter Redlich
Radebeul/Dresden. Viele Radebeuler hat nicht nur verärgert, dass der oder die Graffiti-Sprüher um Lauchs an zig Orten in der Stadt ihre Schmiererei hinterlassen haben. Sie ärgerte auch ein zweiter Umstand. Während der der Polizei und Justiz bekannte Radebeuler Student an seinem Studienort Bamberg im vorigen Jahr erwischt und verurteilt wurde, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, obwohl es viele Indizien gab.
Radebeuls CDU-Vorsitzender Werner Glowka, vielen als ehemaliger Stadtrat bekannt, hat jetzt nachgehakt und an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einen Brief geschrieben. Glowka: „Leider ist inzwischen bei vielen Bürgern der fatale Eindruck entstanden, dass die Justiz im Freistaat auf diesem Gebiet offenbar nicht in der Lage oder nicht willens ist, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen.“ Das führe dazu, den Rechtsstaat zu beschädigen, von dem sich die Bürger abwenden und teils auch Populisten nachliefen, so der Radebeuler.
Inzwischen hat Glowka eine Antwort vom Justizminister bekommen. Der wesentliche Satz darin: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat – nach den Erkenntnissen in Bamberg – die Ermittlungen wieder aufgenommen. Das ist bereits im Juli 2016 geschehen, so informiert Minister Gemkow auf die Anfrage aus Radebeul.
Die Nachermittlungen der Polizei seien inzwischen abgeschlossen. Eine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei jedoch noch nicht getroffen worden. In solchen Fällen wie bei Graffiti-Sprayern sei es jedoch sehr schwierig, die Beweise zu erbringen, erläutert Gemkow. Wenn dies möglich ist, werde der Fokus insbesondere bei Jugendlichen darauf gelegt, den Schaden wieder gut zu machen, schreibt der Minister.
Allein in Radebeul hatten die Lauchs-Schmierereien einen Schaden von 23 000 Euro angerichtet. Teilweise waren die Schriftzüge an frisch sanierten oder neuen Häusern zu sehen, wie etwa bei der Wohnungsgenossenschaft Lößnitz.
Aus der Staatsanwaltschaft in Dresden heißt es dazu von Sprecher Steve Schulze-Reinhold, dass er sich nach dem Stand der Ermittlungen bei den zuständigen Staatsanwälten erkundigen werde. Zu den genannten Schmierereien gibt es offensichtlich inzwischen eine längere Akte.
In Bamberg hatte der überführte Sprayer andere Zeichen beispielsweise an Türen geschmiert. Er wurde dort zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei den Ermittlungen hatte die Polizei in Radebeul Amtshilfe geleistet.