erweiterte Suche
Mittwoch, 23.03.2016

Neidgefühle und Angst abbauen

In Radeburg sprachen Antje Hermenau und Geert Mackenroth mit Bürgern über Chancen und Grenzen von Integration.

Von Peter Redlich

Disput um Migration: Die Ex-Grünen Chefin Antje Hermenau und Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth auf dem Sofa im Kulturbahnhof.
Disput um Migration: Die Ex-Grünen Chefin Antje Hermenau und Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth auf dem Sofa im Kulturbahnhof.

© Norbert Millauer

Radeburg. Was geht bei der Integration, was wird schwierig, was geht nicht? Im Radeburger Kulturbahnhof diskutierten am Montagabend die ehemalige sächsische Grünen-Frontfrau und heutige Politikberaterin Antje Hermenau und Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) mit Bürgern über Flüchtlingspolitik.

Die Verhältnisse in der Zuwanderung haben sich radikal gedreht

Geert Mackenroth brachte die Fakten mit: Von 69 900 eingewanderten Personen in Sachsen 2015 sind 51 000 geblieben. Von der Zahl her, bei 4,3 Millionen Einwohnern im Freistaat, eigentlich kein Problem. Im vorigen Jahr wurden 40 Prozent der Zuwanderer anerkannt. In diesem Jahr kommen vorerst wesentlich weniger Flüchtlinge und Einwanderer – aber davon haben etwa 90 Prozent eine Bleibeperspektive.

Waren im Sommer und Herbst 2015 noch vier Fünftel der zu uns kommenden Menschen alleinstehende Männer, sind es jetzt im gleichen Verhältnis Familien. Für den Kreis Meißen werde in diesem Jahr vorerst mit der gleichen Aufnahmekapazität kalkuliert wie 2015, sagte Landrat Arndt Steinbach. Das große Problem entwickle sich derzeit. Alle Asylbewerber, die anerkannt werden, haben das Recht auf Hartz IV-Leistungen und individuellen Wohnraum, den die Städte und Gemeinden in der notwendigen Zahl jetzt nicht haben.

Integration geht nur, wenn die Rechtsregeln hier anerkannt werden

„Zu uns kommen Menschen mit einer starken Identität. Manche betrachten unser Toleranzdenken als verweichlicht. Ich habe in Kreuzberg gelebt. Dort gibt es Parallelgesellschaften, in denen nicht deutsch gesprochen wird und ein islamischer Geistlicher Recht spricht“, sagt Antje Hermenau. Sie berichtet auch über deutsche Jugendliche in Pirna, mit denen sie gesprochen habe, die sagen, dass der Döner-Imbiss-Betreiber einer von ihnen, ihr bester Freund sei.

Das Recht, wie es im Islam gilt und von streng gläubigen Muslimen anerkannt werde, sei mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Deshalb sollten Einwanderer schon an der Grenze gefragt werden, ob sie hiesiges Recht anerkennen wollen. Wozu Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, auch die Freiheit, homosexuell zu sein, gehöre. Hermenau: „Wir müssen Zuwanderung gestalten. Mauern ziehen, wird nicht helfen.“

Den Ängsten der Bürger kann nur mit einem klaren Plan begegnet werden

Die Normalität zerbröselt. Ängste machen Menschen nervös, nicht nur die vor grapschenden jungen Männern aus Nordafrika. Auch Bankenkrise und Null-Zins-Politik, die das Gesparte und die Altersvorsorge des Arbeiters und des Mittelständlers auffresse, sagt Hermenau. „Diese zerbröselnde Normalität haben Ostdeutsche schon mal durchgemacht. Das kann auch Rüstzeug sein“, so die Ex-Grüne. Aber sie ergreife auch Menschen im Westen der Republik – die Wahlen mit über 800 000 AfD-Wählern in Baden-Württemberg würden das zeigen.

Politik habe in den letzten Jahren oft planlos agiert, den Menschen keine Antworten gegeben, schon gar keine Vision, wie das Land in zehn, zwanzig Jahren aussehen soll, sagt Mackenroth. „Auf einen klaren Plan haben die Menschen Anspruch“, so der Ausländerbeauftragte.

Im Osten sei die Anpasserei vorbei, nicht nur in Ostdeutschland, auch in Osteuropa, sagt Hermenau. In Westdeutschland sei noch nicht angekommen, wie sehr sich Osteuropa verändere. Die etablierten Parteien im Lande stünden unter Beobachtung, wie sie die neue Situation erkennen und darauf Antworten finden. Das gelte auch für die AfD, spätestens dann, wenn sie Entscheidungen in Abstimmungen in den Landtagen treffen müsse, so Hermenau.

Das Entscheidende für Integration ist die Akzeptanz in der Bevölkerung

„Wir müssen verhindern, dass Neidgefühle und Angst in der Bevölkerung zu weiterer Spaltung führen“, sagt Geert Mackenroth. Deshalb müssten die, die wirklich in Not sind, die Hilfe bekommen und nicht andere. Dazu brauche Deutschland Zuwanderung mit klarer Regelung. „Wir wollen, dass Bürger, die bei uns bleiben dürfen, auch zum gesellschaftlichen Wachstum beitragen, nicht zuletzt für unsere Renten mit sorgen“, so Mackenroth. Hermenau: Dazu gehöre, dass sie sich nach einem Jahr in deutscher Sprache verständigen können. Wenn das so funktioniere, dann würden auch viel mehr Bürger in der Bundesrepublik große Zuwanderung anerkennen.

Frank Mietzsch, der als Betreiber des Radeburger Kulturbahnhofes sein Haus für den CDU-Kreisverband und die Diskussion zur Verfügung stellte: „Wir sollten auch einfach mal hingehen zu den Flüchtlingen. Ich habe für die Kinder, die bereits ein halbes Jahr mit ihren Eltern in Großenhain warten, Trickfilmkino gezeigt. So eine Dankbarkeit habe ich noch nicht erlebt.“