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Mittwoch, 23.03.2011

Nachdenken über Proteste gegen Neonazis

Politiker appellieren an die Justiz, künftig die Ereignisse vom Februar 2011 zu bedenken.

Dresden. Politiker aus Sachsen haben parteiübergreifend ein Nachdenken über Proteste gegen Neonazis gefordert. Ihr Appell richtete sich gestern auch ausdrücklich an die Justizbehörden. Hintergrund sind die Aufmärsche von Rechtsextremisten in Dresden am 13. und 19. Februar. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte den Neonazis am 19.Februar gleich drei Aufzüge gestattet, was die Polizei vor eine schier unlösbare Aufgabe stellte. Rechts- und Linksextremisten attackierten brutal Beamte, 82 Polizisten wurden verletzt. Heute befasst sich der Landtag damit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Christian Piwarz, ging davon aus, dass die Verwaltungsrichter im kommenden Jahr die Ereignisse von 2011 bei ihren Entscheidungen bedenken. Bis dato waren die Gerichte von friedlichen Versammlungen der Rechten ausgegangen. Sie hatten der Polizei und der Stadt als Versammlungsbehörde ein striktes Trennungsgebot auferlegt. Wie schon im Vorjahr blockierten jedoch tausende Menschen die Aufzüge der Rechtsextremisten.

Linke, SPD und Grüne warnten davor, das Engagement vieler Bürger zu kriminalisieren. Linken-Fraktionschef André Hahn distanzierte sich klar von linksextremistischen Gewalttätern. Allerdings habe die „höchst eigentümliche Entscheidung“ der Verwaltungsrichter dazu geführt, dass die Lage unübersichtlich geworden sei. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach sich für klare Konsequenzen aus. Man sollte das Gemeinsame der Gegendemonstranten voranstellen und nicht das Trennende. (dpa)