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Freitag, 08.01.2016

Mitarbeiterin meldet sich zu Tweet

Eine Nachricht auf Twitter aus dem Sozialministerium zu den Flüchtlings-Tumulten vor dem Meißner Landratsamt sorgt für Ärger. Das Ministerium stellte eine Strafanzeige.

Diesen Tweet hat das Sozialministerium inzwischen wieder gelöscht.
Diesen Tweet hat das Sozialministerium inzwischen wieder gelöscht.

© Twitter

Meißen/Dresden. Das Sozialministerium erklärte am Freitagabend, dass sich eine Mitarbeiterin gemeldet hat, auf deren Privat-Computer der Tweet verfasst worden sein soll. Wer aber der Urheber des Textes sei, das müsse noch geklärt werden, sagte Ministeriumsprecherin Annett Hofmann.

Der abfällige Flüchtlings-Kommentar aus dem sächsischen Sozialministerium über den Kurzinformationsdienst Twitter sorgte für Aufregung im Netz. Hintergrund des Textes war der Polizeieinsatz am Dienstag vor dem Landratsamt Meißen. Die Polizei musste dort bei der Geldverteilung an Asylbewerber einschreiten und Pfefferspray einsetzen, weil es in der Kälte vor dem Eingang zu Tumulten gekommen war.

Etwa 160 Flüchtlinge standen in der Schlange, es kam zu Drängeleien und es bestand die Gefahr von Verletzungen. Neun Polizisten und der Wachdienst des Amtes schritten ein, um die Ordnung wieder herzustellen.

Der Meißner Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen kritisierte am Donnerstag das Landratsamt, stellte einen Zusammenhang zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin her. In der Twitterantwort des Dresdner Sozialministeriums stand: „Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch warten können.“ Diese Aussage bewertete Oehmichen als rassistisch und reagierte bei Twitter: „In#Sachsen findet es das SMS ok, dass #Flüchtlinge bei Minusgraden vor Ausländeramt frieren müssen!“ Die Mehrheit der Facebook-Kommentatoren bei der SZ in Meißen sahen das allerdings ähnlich wie der Tweet-Schreiber des Ministeriums.

Das Sozialministerium löschte den Tweet sofort wieder und entschuldigte sich: „Über unseren Kanal wurde eine nicht hinnehmbare Äußerung getätigt. Wir distanzieren uns ausdrücklich und prüfen, wie es dazu kommen konnte.“ Die Passwörter werden geändert, teilte eine Sprecherin mit. Zwei Mitarbeiterinnen der Pressestelle würden twittern. Möglicherweise, so Spekulationen im Netz, hat eine ihren privaten mit dem Dienst-Account verwechselt.

Das Ministerium hatte bereits Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, als sich die Mitarbeiterin am späten Nachmittag von zu Hause aus bei der Behörde meldete. Die Frau habe früher einmal über eine Zugangsberechtigung zu dem Twitter-Account des Ministeriums verfügt, heißt es. „Wie es konkret zur Benutzung gekommen ist, wird jetzt geklärt“, ergänzte Annett Hofmann am Freitagabend. Personalrechtliche Untersuchungen seien eingeleitet worden und die Strafanzeige bestehe weiterhin.

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag: „Dieser Vorgang muss personelle Konsequenzen haben“ Ministerin Barbara Klepsch müsse den Vorgang ohne Rücksicht auf Personen aufklären. Darüber hinaus, so Zschocke, wirft der Fall Fragen auf, ob die Nutzung von Twitter seitens der Staatsregierung mit der nötigen Sorgfalt erfolgt.

In den Netz-Kommentaren der SZ auf Facebook überwiegt allerdings diese Meinung von Anne Bormann: „Jeder muss und kann warten und wenn es sein muss, auch mal draußen vor der Tür.“ (SZ/um)