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Freitag, 20.11.2015

Minister: „Reichsbürger“ setzen Justizbeamte unter Druck

Dresden. Justizbeamte in Sachsen werden nach Erkenntnissen der Regierung zunehmend von sogenannten Reichsbürgern unter Druck gesetzt. Darüber berichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag im Landtag.

Bedienstete erhielten nicht nur krude Schreiben mit Geldforderungen, sondern sähen sich auch in Gerichtsverhandlungen mit einer größeren Ansammlung von „Reichsbürgern“ konfrontiert. Auch Mitschnitte und Aufzeichnungen von Verhandlungen gebe es. Die betroffenen Mitarbeiter sollen nun eine Anlaufstelle zur Beratung erhalten.

Für die „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich bis heute fort. Oft legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab, amtliche Bescheide erkennen sie nicht an. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Etliche Akteure sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene aktiv.

Unlängst hatte das Justizministerium von Sachsen-Anhalt auf die dubiose Praxis der „Reichsbürger“ aufmerksam gemacht. In der Justizbranche ist von einer „Malta-Masche“ die Rede. Dazu werden via Internet in ein Register in den USA Geldforderungen eingetragen, die dann über Inkasso-Firmen in Malta eingetrieben werden sollen. Da die „Reichsbürger“ die Bundesrepublik und deren Organe nicht anerkennen, versuchten sie so zum Beispiel, Bußgeldbescheide mit Gegenforderungen zu kontern. (dpa)