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Verlust durch fehlende Steuerfahnder

Die Grünen werfen Sachsens Finanzminister vor, durch extremen Personalabbau die Staatseinnahmen zu schmälern.

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© dpa

Von Gunnar Saft

Wenn sie an der Tür klingeln, sorgt das selten für fröhliche Mienen. Für Freude sorgen Sachsens Steuerfahnder eher beim Finanzminister, dem sie durch ihre Arbeit Jahr für Jahr Millionen in die Staatskasse spülen. Das Problem: Mittlerweile gibt es trotzdem Kritik.

Die Landtagsfraktion der Grünen wirft Finanzminister Georg Unland (CDU) jetzt nämlich vor, durch nicht nachvollziehbare Personaleinsparungen bei der sächsischen Steuerfahndung auf Millioneneinnahmen zu verzichten – auf Kosten der Bürger des Freistaates. Dabei berufen sich die Grünen pikanterweise auf aktuelle Angaben des Finanzministeriums selbst, wonach zurzeit nur 147 der benötigten 181 Vollzeitstellen besetzt sind. 181 Stellen, so hatte es das Finanzressort zuvor in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt, seien notwendig, um den Bedarf im Arbeitsbereich Steuerfahndung vollständig abzudecken.

Die Grünen machen diese Rechnung nun von ihrer brisantesten Seite auf: Mit der aktuellen Zahl an Mitarbeitern bei der Steuerfahndung, so ihr ernüchterndes Fazit, sei praktisch immerhin fast jede fünfte Stelle unbesetzt. „Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Steuerfahnder in Deutschland im Durchschnitt etwa eine Million Euro durch seine Arbeit erwirtschaftet, gehen uns jedes Jahr mal eben 34 Millionen Euro flöten“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann und verweist darauf, dass man mit diesem Geld rund 650 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst bezahlen könnte.

Eine Zahl, die gerade nach der jüngsten Forderung von Unland nach einem langfristigen Stellenabbau im Landesdienst, der auch für Lehrer und Polizisten gelten soll, für Aufregung sorgen dürfte. „Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und jeder Finanzminister, der das durchgehen lässt – etwa weil er nicht genügend Personal einstellt – beteiligt sich daran“, sagt Lippmann und fordert eine zügige Besetzung der offenen Stellen bei der Steuerfahndung im Freistaat. Zudem müssten mehr Steuerfachleute ausgebildet werden, um den Personalbedarf auch künftig decken zu können.

Beim Stichwort Landespersonal reitet Lippmann gleich eine weitere Attacke gegen den Minister Unland. So wirft er ihm vor, im eigenen Bereich generell einen verantwortungslosen Kahlschlag zu betreiben. Seien im Finanzressort seit 2012 bereits 480 Stelle weggefallen, sollten nun bis 2022 noch einmal 620 folgen – in der Summe wären das 1 100 Stellen weniger innerhalb von zehn Jahren. Georg Unland säge damit am berühmten Ast, auf dem der Minister selbst und seine Mitarbeiter sitzen. Notwendig sei, dass er die Debatte über weitere Stellenkürzungen endlich beendet.

Das Finanzministerium weist Lippmanns Forderungen jedoch allesamt zurück: Sachsen habe eine effiziente und gut aufgestellte Steuerfahndung, heißt es. Zusätzliche Stellen würden auch nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen führen. Die aktuelle Zahl der Steuerfahnder sei „angemessen“, nicht zuletzt, da Sachsen nicht im Fokus besonderer Betrugsstrukturen liegt. Und weil es sich bei Steuerfahndern um Spezialisten handelt, insbesondere im IT-Bereich, könnten Einstellungen nicht „von der Straße weg erfolgen“, sondern erfordern Zeit. Jeder Fahnder müsse nach der allgemeinen Ausbildung zum Steuerbeamten eine weitere 15-monatige Ausbildung absolvieren.

Doch das Ministerium steht bei dem Thema absehbar weiter unter Druck. Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Personalstreits sind die von der sächsischen Steuerfahndung eingetriebenen Beträge zuletzt nämlich deutlich gesunken. Konnten im vergangenen Jahr 51,8 Millionen Euro aufgespürt werden, waren es in den Jahren zuvor immerhin noch 58,6 Millionen (2015), 130,2 Millionen (2014), 88,3 Millionen (2013) sowie 73,6 Millionen (2012).