Dresden. Mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann man in jedem Alter. Dass in Sachsen innerhalb kurzer Zeit aber die Zahl der jungen Straftäter deutlich gestiegen ist, überrascht auch Sicherheitsexperten. Nun wird heftig über die Gründe für diese Entwicklung debattiert.
Die Zahl der Fälle, bei denen Sachsens Polizei Kinder als Straftäter registriert hat, ist im vergangenen Jahr um 1 309 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das teilte jetzt Innenminister Markus Ulbig in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. Auch die Fallzahl bei jugendlichen Straftätern im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nahm mit zusätzlich 1 327 ebenfalls deutlich zu. Insgesamt erfasste die Polizei für beide Altersgruppen zusammen mehr als 19 400 Straftaten im vergangenen Jahr.
Besonders stark fiel der Anstieg dabei in den Städten Leipzig und Dresden sowie im Landkreis Görlitz und im Vogtlandkreis aus, während es vor allem im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge zu einem deutlichen Rückgang gekommen ist.
Enrico Stange, Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnt nun aber davor, daraus einen allgemeinen Anstieg der Jugendkriminalität im Freistaat abzuleiten. Der Oppositionspolitiker macht vielmehr die Aufnahme von sogenannten ausländerrechtlichen Verstößen in diese Statistik für den spürbaren Zuwachs verantwortlich. Normalerweise, so kritisiert er, würden solche Fälle, bei denen es sich oft um Verstöße gegen Meldeauflagen oder um Passvergehen handelt, gesondert erfasst. Das habe das sächsische Innenministerium bei der kürzlichen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 auch noch so gehandhabt.
„Deshalb ist es auch umso fahrlässiger, wenn man das bei der Debatte um einen scheinbaren Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität nicht genauso tut“, erklärte Stange. Er befürchtet nun, dass der „angebliche extreme Anstieg der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen zu Horrormeldungen führt, die so nicht aufrechtzuerhalten sind.“
Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Veränderungen in der erfassten Kinder- und Jugendkriminalität zum „ganz überwiegenden Teil“ auf ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen sind. Man sehe deshalb derzeit keine Veranlassung, bei der Bekämpfung von Straftaten in dem Bereich – über die Maßnahmen der Polizeidirektionen hinaus –- auf diese Entwicklung landesweit zu reagieren. Unabhängig von den ausländerrechtlichen Verstößen verüben Kinder und jugendliche Straftäter laut dem Ministerium am häufigsten Diebstähle, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen.