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Mehr Datenschutz im Pieper

Funkmeldeempfänger der Feuerwehren werden im Landkreis Görlitz neu verschlüsselt. Das bringt manche Gemeinde in Schwierigkeiten.

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© Rafael Sampedro

Von Mario Sefrin

Landkreis. Die Geräte sind kleiner als Smartphones und passen in eine Hand: Funkmeldeempfänger, die bei den Feuerwehren im Landkreis Görlitz im Einsatz sind. Damit werden die Feuerwehrmitglieder über Einsätze informiert – egal, ob Ernstfall oder Übung. Für manche Gemeinden sind die Geräte derzeit aber ein kleines Ärgernis, denn die Funkmeldeempfänger müssen aus Gründen der Verschlüsselung der Textmitteilungen umgestellt werden. Für Gemeinden, die finanziell nicht gut aufgestellt ist, kann das ein Problem sein. Zumindest haben es die Kommunen, für die Brandschutz Pflichtaufgabe ist, in der Hand, die Umstellungskosten zu begrenzen.

Grund für die Umstellung der Funkmeldeempfänger ist der Datenschutz. „Der Landkreis Görlitz hat, analog zum Landkreis Bautzen, im vergangenen Jahr damit begonnen, die Alarmtexte zu verschlüsseln“, sagt Susanne Lehmann von der Pressestelle im Landratsamt Görlitz. Der Anstoß dazu sei von den Gemeinden gekommen. „Ein entscheidender Grund dafür war, dass Unbefugte an Einsatzorten erschienen sind. Diese hatten unberechtigterweise über unverschlüsselte Alarmtexte Kenntnis vom Einsatzgeschehen erhalten“, so Susanne Lehmann. „Als Lösung des Problems wurde die Verschlüsselung der Einsatztexte favorisiert und gemeinsam mit der Integrierten Rettungsleitstelle Ostsachsen und dem Kreis Bautzen umgesetzt.“

Viele Kommunen haben diese Umstellung der Funkmeldeempfänger bereits abgeschlossen – darunter Ebersbach-Neugersdorf, Bernstadt, Oderwitz und Mittelherwigsdorf. „Wir haben unsere Meldeempfänger bereits umstellen lassen, aber nicht alle“, sagt Thomas Kriegel, Stadtwehrleiter von Ebersbach-Neugersdorf. Auch in Bernstadt wurde so verfahren: „Wir haben nicht alle Funkempfänger umstellen lassen, nur die ab der Ebene Gruppenführer“, sagt der Stadtwehrleiter von Bernstadt, Daniel Seitz. Manche Empfänger ließen sich aber auch kostengünstiger umstellen, so Seitz. „Da kommt es auf die Geräteversion an.“ Anderen bereitet die Umstellung dagegen mehr Probleme – wie Jonsdorf. „Unsere Empfänger sind noch nicht umgestellt“, sagt Ortswehrleiter Uwe Stephan. Das Problem sei, dass die jetzigen Meldeempfänger die Verschlüsselung der Textmitteilungen nicht unterstützen. „Die Gemeinde müsste neue Geräte kaufen“, so Stephan. Doch Jonsdorf muss sparen. Ein ernsthaftes Problem entsteht der Feuerwehr aber nicht: „Die Kameraden bekommen die Einsatzmitteilungen weiterhin“, sagt Uwe Stephan. Nur eben unverschlüsselt. Parallel erfolgt außerdem die Einsatzmeldung mit allen Daten zum Einsatzgeschehen auf die Alarmfaxgeräte in den Gerätehäusern.

Das bestätigt das Landratsamt. „Grundsätzlich ist eine Neubeschaffung der Funkmeldeempfänger nicht zwingend notwendig. Die vorhandene Technik signalisiert weiterhin die Alarmierungen der Rettungsleitstelle“, sagt Susanne Lehmann. Auch sei die Unterscheidung zwischen Einsatz- und Bereitschaftsalarmen, Rück- und Proberufen weiter möglich. „Nur Einsatzkräfte, die zwingend die Einsatzmeldung bereits auf dem Funkmeldeempfänger sehen müssen, benötigen neue Technik“, so Susanne Lehmann. Inwieweit diese erforderlich ist, entscheide jede Gemeinde selbst. „Der Landkreis ist nur für die Errichtung und Unterhaltung des Alarmierungsnetzes, das Funknetz, verantwortlich“, sagt sie.

Die Verschlüsselung ist laut Landratsamt bereits aktiv. „Derzeit werden unverschlüsselte Alarmtexte nur noch an wenige Gemeinden gesendet“, sagt Susanne Lehmann. Spätestens Mitte dieses Jahres soll die Alarmierung nur noch verschlüsselt erfolgen, heißt es in Görlitz. Gesonderte Schulungen sind dafür nicht erforderlich. Eine Entschlüsselung der Alarmtexte erfolgt laut Landratsamt automatisch durch den Funkmeldeempfänger und hat keinen Einfluss auf die Bedienung der Geräte.

Mittlerweile gibt es für die Alarmierung von Feuerwehrleuten auch Apps, welche die nötigen Angaben samt Kartendarstellung des Einsatzorts verschlüsselt auf Smartphones übertragen können. Die Feuerwehrleute können dann über diese Programme im Gerätehaus ihr Kommen zu- oder absagen. Der Vorteil: Bereits nach wenigen Minuten ist klar, ob genug Kräfte in den benötigten Positionen vorhanden sein werden, oder ob bei der Leitstelle um Nachalarmierung gebeten werden sollte, werben die Hersteller der Programme. Diese sind bereits in ganz Deutschland bei mehreren Organisationen und Landkreisen im Einsatz. Beim Kreisfeuerwehrverband Görlitz wird das jedoch skeptisch gesehen. „Die offene Übermittlung von einsatzbezogenen Daten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Netze Dritter ist nicht gestattet und somit illegal“, sagt Maik Herrmann, Leiter der Geschäftsstelle des Kreisfeuerwehrverbandes. „Vor diesem Hintergrund sollte auch die Nutzung verschiedener Alarmierungslösungen betrachtet werden. Diese können nur eine Ergänzung der offiziellen Alarmierungswege darstellen.“