Weinböhla. Die sächsischen Linken machen bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung nicht länger mit. Auf einem Kleinen Parteitag in Weinböhla sprachen sie sich am Samstag grundsätzlich dagegen aus. Zudem gab die Basis der Parteispitze mit auf den Weg, sich nicht weiter an den Verhandlungen zur Änderung der sächsischen Verfassung zu beteiligen. «Drei Schritte vor, einen wieder zurück», fasste Gebhardt das Ergebnis in Abwandlung eines Buchtitels von Lenin zusammen.

Er bedauerte die Absage an die gemeinsamen Verhandlungen. «Es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück des Weges vor uns haben.»

Die Linken hatten sich in den vergangenen zwölf Monaten an Verhandlungen mit CDU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung der Verfassung beteiligt. Im Kern ging es um das verfassungsmäßig verankerte Verbot der Neuverschuldung, die künftig nur noch in ganz bestimmten Ausnahmen möglich sein soll. Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden auf.

Die Praxis sollte nun zum Gesetz werden. Allerdings brachten Linke und SPD auch eigenen Forderungen bei der Verfassungsdebatte unter. Am 1. Februar stimmte Gebhardt dem Kompromiss zu, am vergangenen Dienstag schloss sich auch die Landtagsfraktion mehrheitlich an. Die Basis nahm das nun wieder zurück.

Die grundsätzliche Ablehnung der Schuldenbremse wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Schuldenbremse ist aus Sicht der Linken ein untaugliches Mittel, um Gesellschaftspolitik zu gestalten. Daran hatte auch Gebhardt nie gezweifelt. Ihm ging es aber darum, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu mildern. Deshalb setzten die Linken in den Verhandlungen den Grundsatz eines «sozialen Ausgleichs» bei der Aufstellung der Landesetats durch.

Für die Absage an weitere Verhandlungen über Änderungen der sächsischen Verfassung votierten am Samstag 27 Delegierte, 16 stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Damit nimmt sich die Linke allerdings bei der Mitwirkung am entsprechenden Gesetzentwurf für die Schuldenbremse selbst aus dem Rennen.

Gebhardt machte für das Abstimmungsverhalten vor allem Druck aus Berlin verantwortlich. Der Bundesausschuss der Linken hatte auf seiner Sitzung am 16. Februar in Dresden mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der die Ablehnung der Schuldenbremse bekräftigt und die sächsische Landtagsfraktion auffordert, gegen die Schuldenbremse in der Verfassung zu stimmen.

Auch darauf ging Gebhardt am Samstag ein. «Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich Genossinnen und Genossen in der Bundespartei mit dem, was wir gerade in Sachsen tun, sehr schwertun. Vielleicht auch, dass die Partei insgesamt noch nicht so weit ist wie wir in Sachsen.»

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Deshalb hatte die schwarz-gelbe Koalition Linke, SPD und Grüne mit an den Verhandlungstisch geholt. Schwarz-Gelb hat im Landtag 72 Stimmen, nötig sind 88. Mit den Stimmen von Grünen und SPD reicht es allerdings auch ohne die Linken. (dpa)