erweiterte Suche
Mittwoch, 13.05.2015 Kita-Streik

Leipzig und Zwickau erstatten Gebühren

Eltern müssen auch in der nächsten Woche nach Alternativen für die Betreuung ihrer Jüngsten suchen. Leipzig und Zwickau wollen Betroffenen zumindest einen Teil der Kita-Gebühren zurückzahlen.

8

© Symbolfoto: dpa

Leipzig. In Leipzig und Zwickau können betroffene Eltern beim Streik an kommunalen Kitas mit einer Rückerstattung der Gebühren rechnen. „Bei uns müssen Eltern einen formlosen Antrag stellen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Leipzig am Mittwoch. Dann würden die Gebühren anteilig pro Streiktag zurückgezahlt.

Auch in Zwickau sollen die Eltern nach Angaben der Stadt das Geld für ausgefallene Betreuungstage erstattet bekommen. Die endgültige Entscheidung will der Stadtrat allerdings erst am 28. Mai fällen. Chemnitz beruft sich bei dem Streik auf höhere Gewalt. Daher sei es nicht geplant, Beiträge zu erstatten, sagte ein Stadtsprecher.

In Dresden keine Erstattung

Dresden führt die Betreuungssatzung an, wonach die Kita-Gebühren auch während eines Streiks nicht erstattet werden. Eventuell eingesparte Gelder werden laut Stadt aber für den Erhalt der Kitas eingesetzt. „Und kommen indirekt den Kindern und Eltern wieder zugute“, erklärte ein Sprecher.

Unterdessen ist der Streik an kommunalen Kindertagesstätten auch am Mittwoch in Sachsen fortgesetzt worden. Die Erzieher legten ihre Arbeit in Leipzig, Bautzen, Plauen, Zwickau und Hirschfeld nieder. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rund 300 Erzieher und Sozialpädagogen und damit weniger als in den vergangenen Tagen. Laut Gewerkschaft wurde in weniger Städten zum Ausstand aufgerufen.

Am Freitag soll der Streik in Leipzig, Zwickau und Hirschfeld weitergehen. Eltern in Leipzig, Dresden und Freital müssen sich darauf einstellen, dass die Erzieher in den Kitas und Horteinrichtung am nächsten Montag und Dienstag erneut die Arbeit niederlegen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin.

Die Gewerkschaften kämpfen um eine deutliche Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Bisher lehnte der kommunalen Arbeitgeberverband die Forderungen als nicht bezahlbar ab. (dpa)

Leser-Kommentare

Seite 1 von 2

Insgesamt 8 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Prüfer

    Wurde schon (gerichtlich) geprüft, ob §8 (2) der "Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen" in Verbindung §3 (3) der "Satzung der Landeshauptstadt zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen" im Streikfall rechtens ist? Auch bei der Bettensteuer war sich die Stadt GAAAANZ sicher ;-)

  2. Frank H.

    Streik ist keine höhere Gewalt. Es sei denn, der Arbeitgeber streikt. Das macht er ja eigentlich auch. Mir ist schon klar, daß der Beitrag bis hierhin Blödsinn ist. Die Haltung der Stadtverwaltungen, die sich die Beiträge noch unter den Nagel reißen, aber auch. Und einen Antrag sollte man auch nicht schreiben müssen. Eigentlich sollten die Stadtverwaltungen sich bei den Eltern entschuldigen und gleichzeitig fragen, wohin sie die Entschädigung für die Mehraufwendungen der Eltern (z.B. Verdienstausfall) überweisen dürfen.

  3. C.G.

    Die Eltern haben einen Vertrag mit der Stadt geschlossen und Verträge müssen grundsätzlich eingehalten werden. Wird der Vertrag einseitig nicht erfüllt, gibt es Schadenersatzforderungen bzw. Rückerstattung. Soweit mein (!) Rechtsverständnis. Die Eltern müssen sich nur an den Vertragspartner halten, alles andere ist Nonsens. Und die Stadt muss sehen, wen sie dafür haftbar macht, schließlich gibt’s auch da Verträge, allerdings wird die Stadt hier wohl eher schlechte Karten haben, da das gewerkschaftl. Streikrecht gesetzl. abgesichert ist. Sich seitens der Stadt auf höhere Gewalt zu berufen, ist wieder mal Dummenfang. Die wissen genau, dass wohl kaum jemand den Aufwand einer gerichtl. Auseinandersetzung auf sich nimmt, die nervliche Belastung eines langen Streites mit den Rechtsverdrehern der Stadt ist dann wohl doch zu groß. Allerdings, wenn es denn mal jemand wagen würde, könnte die Stadt wohl eine ähnliche Klatsche kriegen wie mit der Bettensteuer. Ich denke, hier wird wohl wirklich nur eine Richterliche Entscheidung Klarheit bringen und auch notwendig sein. PS: und auch eine Betreuungssatzung muss noch lange nicht einer gerichtl. Überprüfung standhalten.

  4. Claudia Männich

    Wo sind jetzt die ganzen Eltern, die sich bisher so lautstark über den Erzieherinnen-Streik aufgeregt haben? Wo sind deren Forderungen, das Betreuungsgeld für die Streikdauer von den Kommunen erstattet zu bekommen? Wieso geht da kein Sturm der Entrüstung so?

  5. R. Lehmann

    Frau Männich, das können wir auch ohne Ihrer Aufforderung tun. Das Betreuungsgeld zurückerstattet zu beommen ist die eine Seite. Der wesentlichere Punkt ist wohl, mit den Erpressungsversuchen an uns und den Kindern aufzuhören. 10-20% Erhöhung der Vergütung ist durch nichts gerechtfertigt.

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 2

Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.