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Freitag, 04.03.2016

Landtag soll Imagekampagne beenden

Die Linke beantragt das Aus der Kampagne „So geht sächsisch“. Die SPD ist dafür, die CDU nicht.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Ehefrau Veronika im Jahr 2014 beim Tag der Sachsen in Großenhain.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Ehefrau Veronika im Jahr 2014 beim Tag der Sachsen in Großenhain.

© Robert Michael

Dresden. Die umstrittene Image- und Standortkampagne des Freistaates Sachsen („So geht sächsisch“) ist zum Fall für den Landtag geworden. Die Linksfraktion hat jetzt beantragt, dass das Parlament darüber abstimmt, die Kampagne sofort einzustellen. So sollen keine weiteren Aufträge ausgelöst oder Verträge unterschrieben werden. Bestehende Projekte soll die Landesregierung abwickeln und die bisherige Dachmarke nicht weiter für Öffentlichkeitsarbeit nutzen. „Im Gegenzug sollte das Budget zur Förderung von Vereinen verwendet werden, die sich gegen Fremdenhass einsetzen sowie für mehr Bildungsprojekte“, fordert der Abgeordnete Falk Neubert.

Im Parlament selbst gibt es sogar Chancen auf eine Mehrheit für den Antrag. So hat die in Sachsen mitregierende SPD jetzt ebenfalls erklärt, die aktuelle Kampagne müsse beendet werden. Widerstand gibt es jedoch noch beim Koalitionspartner CDU. „Die Idee für eine solche Standortkampagne war damals richtig und sie ist heute immer noch richtig“, hält Generalsekretär Michael Kretschmer gegen. (SZ/gs)