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Dienstag, 09.02.2016

Landesbank-Prozess kostet weiter Millionen

Für Prozesse, Gutachter und Anwälte gibt der Freistaat weiterhin jedes Jahr viel Geld aus und noch ist kein Ende in Sicht. Das ärgert den Bund der Steuerzahler.

Von Gunnar Saft

Die Lichter bei der einstigen sächsischen Landesbank sind schon lange aus, doch die Kosten des Prozesses summieren sich weiter.
Die Lichter bei der einstigen sächsischen Landesbank sind schon lange aus, doch die Kosten des Prozesses summieren sich weiter.

© dpa

Dresden. Acht Jahre nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen kostet das frühere Finanzinstitut den Freistaat weiterhin viel Geld. Neben den 1,4 Milliarden Euro, die inzwischen schon für die einstigen Verlustgeschäfte der Bank nachgezahlt werden mussten, fallen auch für die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten rund um die Beinahe-Pleite des Kreditinstituts jedes Jahr Millionenbeträge an.

Laut einer vom sächsischen Finanzministerium auf SZ-Anfrage zusammengestellten Auflistung summieren sich die seit 2007 notwendigen Aufwendungen vor allem für Prozesskosten und Gutachten mittlerweile auf 52, 3 Millionen Euro. Der größte Teil davon – rund 30,6 Millionen Euro – wurde im Zusammenhang mit laufenden und zum Teil schon abgeschlossenen Regressverfahren benötigt, bei denen der Freistaat auf massive juristische Hilfe zurückgreifen muss.

Für Gutachten und Expertisen sowie für die entsprechenden Prüfer und Sachverständigen zahlte der Freistaat noch einmal 18,8 Millionen Euro. Zudem sind laut Finanzministerium 2,1 Millionen Euro notwendig geworden, um die frühere Landesbank Sachsen nach ihrem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zu übertragen.

Weitere 800 000 Euro fallen unter die Kategorie „sonstige Aufwendungen“, teilte das Haus von Finanzminister Georg Unland (CDU) mit. Bestritten werden diese Kosten zum größten Teil aus den Zinseinnahmen des Garantiefonds, den Sachsen zur Absicherung seiner 2,75-Milliarden-Bürgschaft für die anhaltenden Verluste der ehemaligen Landesbank anlegen musste.

Der Bund der Steuerzahler warnt das Finanzministerium jetzt davor, die Millionenkosten für Gerichtsprozesse und Gutachter kleinzureden. Präsident Thomas Meyer: „Auch die rund 50 Millionen Euro sind aus Steuerzahlersicht inakzeptabel.“ Wer die Kosten nun lediglich ins Verhältnis setze zu den bisher für die Verluste der Landesbank ausgezahlten 1,4 Milliarden Euro , liege völlig neben der Sache. „Ob Hauptforderung oder Folgekosten, der sächsische Steuerzahler wird hier für verantwortungsloses Handeln der Politik und der Verwaltung zur Kasse gebeten.“

Ein Ende dieser Kostenlawine ist bisher allerdings nicht in Sicht. So laufen noch mehrere Verfahren des Freistaates gegen die einst verantwortlichen Bankvorstände. Die Mitglieder des früheren Verwaltungsrates der Staatsbank – darunter mehrere sächsische Politiker – werden dagegen nicht mehr belangt. Hier entschied der Freistaat schon 2012, nicht juristisch gegen sie vorzugehen. Begründet wurde dies einst damit, dass die dabei anfallenden Gutachter- und Gerichtskosten gemessen am absehbaren Schadensersatz zu hoch seien.