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Freitag, 20.03.2015

Kritik an Pegida-Treffen in Berlin

Das Unbehagen bei Auftritten des islamkritischen Pegida-Bündnisses hält auch in der Politik an. Vor allem seit die rechtspopulistische Ausrichtung der selbsternannten Patrioten immer deutlicher wird.

Anhänger des asylkritischen Pegida-Bündnisses stehen am 09. März 2015 während einer Kundgebung auf dem Altmarkt in Dresden. Einige von ihnen sollen in Berlin einen Staatssekretär treffen.
Anhänger des asylkritischen Pegida-Bündnisses stehen am 09. März 2015 während einer Kundgebung auf dem Altmarkt in Dresden. Einige von ihnen sollen in Berlin einen Staatssekretär treffen.

© dpa

Berlin/Dresden. Das geplante Treffen von Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt mit Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses aus Dresden stößt auf Kritik. „Der offizielle Termin mit einem Vertreter der Bundesregierung ist ein fatales Signal der Aufwertung an eine Bewegung, in der Fremdenhass auf der Tagesordnung steht“, erklärte der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne) am Freitag in Dresden. Zugleich erinnerte er daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Weihnachtsansprache deutliche Worte zu Pegida fand. Dass ein Staatssekretär ohne Kenntnis und Absprache mit dem Kanzleramt einen Gesprächstermin mit Pegida-Anhängern vereinbart habe, sei ein Skandal.

Das Treffen ist am 26. März geplant und kam auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz zustande. Zu den Teilnehmern gehört der Dresdner Unternehmer Reiko Beil. Er hatte am 9. März auf einer Pegida-Kundgebung Beweggründe für das Gespräch geschildert und die Anhänger um Verzicht auf weitere Medienschelte gebeten. Nach Protesten von Pegida-Demonstranten distanzierte sich die Führung des Bündnisses von Beil und sprach ihm die Legitimation ab, im Namen von Pegida zu sprechen. Grünen-Politiker Kühn hatte wegen des Termins im Bundesinnenministerium angefragt. „Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine Vorgaben, mit welchen Personen oder gesellschaftlichen Gruppen Gespräche geführt werden“, hieß es in der Antwort.

Der Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) hatte wegen des Treffens Auskunft im Entwicklungshilfeministerium begehrt. Staatssekretär Kitschelt wolle bei dem Gespräch über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und im Nahen Osten berichten, teilte das Ministerium mit. Solche Termine nähmen die Bundesministerien nach dem Ressortprinzip in eigener Verantwortung wahr.

Am Donnerstag hatte Pegida einen Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Kundgebung am 13. April in Dresden angekündigt. „Wir sind sehr glücklich, dass Geert Wilders uns die Ehre erweist, und rechnen für diesen Abend mit 30 000 Teilnehmern“, zitierte das rechte Internetportal „Politically Incorrect“ Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Die sächsische Regierung setzt unterdessen ihren Dialog mit Teilnehmern der Pegida-Kundgebungen fort. Eine dritte Gesprächsrunde ist für den 21. April in Chemnitz geplant. Anmeldungen sind ab sofort bis zum 6. April im Internet möglich. (dpa)