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Mittwoch, 24.02.2016

Krisenmanagement mit Hindernissen

Dresden. Die Aufarbeitung der Ereignisse von Clausnitz ist mit Hindernissen angelaufen. In dem Ort hatten am 18. Februar 100 Menschen die Ankunft von 20 Flüchtlingen blockiert und fremdenfeindliche Parolen gerufen. Die Polizei hatte drei Personen gewaltsam aus dem Bus geholt.

Innenminister Markus Ulbig, der laut Staatskanzlei im Urlaub war, hatte am 19. Februar mitteilen lassen, dass der Polizeieinsatz „umgehend“ ausgewertet werde. Einen Tag später, am 20. Februar, schilderte der Chemnitzer Polizeichef Uwe Reißmann den Einsatz aus seiner Sicht und kündigte an, dass sechs Beamte die Anzeigen bearbeiten würden. An die Bildung einer Ermittlungsgruppe sei vorerst nicht gedacht. Innenminister Ulbig trat daraufhin am nächsten Tag, dem 21. Februar, seinem letzten Urlaubstag, vor die Presse und verkündete, dass das Vorgehen der Polizei in Clausnitz „verhältnismäßig“ gewesen sei.

Wieder einen Tag später, am Montag, den 22. Februar, meldete die Chemnitzer Polizei, dass doch eine Ermittlungsgruppe „Clausnitz“ mit nun elf Beamten gebildet worden sei. Sie soll die Geschehnisse bei der Belegung des Flüchtlingsheimes „im Komplex“ aufklären. Regierungschef Stanislaw Tillich kündigte in mehreren TV-Interviews an, die Gruppe werde bis zum Wochenende einen Bericht vorlegen. Eingeschlossen sei auch die Untersuchung, des Polizeieinsatzes. Bereits am Wochenende lagen Dutzende Anzeigen zu dem Fall vor, auch gegen Polizisten. (SZ/ts)