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Dienstag, 29.12.2015

Kosten für Flüchtlinge wachsen schnell

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung.
Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung.

© dpa

Berlin. Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 Ausgaben von insgesamt etwa 16,5 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt dürften die tatsächlichen Ausgaben aber noch höher ausfallen. Denn die Bundesländer hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der dieses Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen. In Sachsen geht man deshalb davon aus, dass die notwendigen eigenen Ausgaben des Freistaates im kommenden Jahr auf bis zu 800 Millionen Euro steigen könnten. Im Jahr 2015 hätten diese bei rund 500 Millionen Euro gelegen, gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt. 100 Millionen Euro habe man in diesem Jahr für diese Aufgabe vom Bund überwiesen bekommen.

Das Land Sachsen hat für die absehbar steigenden Asyl-Ausgaben inzwischen Vorsorge getroffen. Aus Haushaltsresten und zusätzlichen Steuereinnahmen wurde ein Sondervermögen gebildet, in das bis Frühjahr 2016 insgesamt 300 Millionen Euro fließen. Danach soll über eine weitere Aufstockung entschieden werden.

Trotz der erheblichen Ausgabensteigerung im Asylbereich halten die Bundesländer weiter an der geplanten Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Sachsen selbst hatte als erstes Land überhaupt bereits Anfang 2014 ein Verschuldungsverbot in seiner Landesverfassung festgeschrieben. (dpa/SZ/gs)