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Freitag, 12.02.2016

Konservative Konkurrenz

Der Anwalt Roland Ulbrich will wie Frauke Petry an die Spitze der Sachsen-AfD. Rückt die Partei weiter nach rechts?

Von Thilo Alexe

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Roland Ulbrich und Frauke Petry haben dasselbe Ziel.
Roland Ulbrich und Frauke Petry haben dasselbe Ziel.

© privat, dpa

Die Personaldebatte in der sächsischen AfD gewinnt an Fahrt. Rund zwei Wochen vor dem Parteitag Ende Februar in Markneukirchen gibt der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich seine Kandidatur für den Posten des Landesvorsitzenden bekannt. Der Jurist ist Landessprecher der Patriotischen Plattform. Zu dem Verein haben sich nationalkonservative AfD-Mitglieder zusammengeschlossen.

Unklar ist, ob Ulbrich direkt gegen die derzeitige Landeschefin Frauke Petry antritt. Sie ist bislang alleinige Vorsitzende. Allerdings will die sächsische AfD ihren Vorstand aufstocken und eine Doppel- oder womöglich eine Dreierspitze einführen. Ulbrich ließ offen, ob er sich auf Petrys Posten oder den anderen Part der Parteiführung bewirbt. „Man muss sehen, ob man zu einem Konsens findet“, sagt er der SZ. Das legt nahe, dass Ulbrich den neu zu schaffenden Chefposten neben Petry anstrebt.

Die Kandidatur des Mittfünzigers nährt die Debatte um einen Rechtsruck in der AfD weiter. Ulbrich war bereits Gastredner beim Leipziger Pegida-Ableger. Zudem gastierte unlängst Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einem Stammtisch der patriotischen Plattform. Ulbrich bezeichnet sie auf seinem Facebook-Auftritt als „Kameradin“. Er spricht sich zudem für einen Schulterschluss der AfD mit Pegida aus: „Das eine ist eine Partei, das andere eine Bürgerbewegung“. Problematisch sei die Konstellation erst dann, wenn Pegida, wie im Sommer angekündigt, eine Partei gründe. Das sehe er derzeit aber nicht.

Petry, die auch Bundesvorsitzende und Fraktionschefin ist, kommentiert die Kandidatur nicht. Allerdings verschickte die sächsische Landtagsfraktion am Donnerstag eine Erklärung. „Die sogenannte ’Patriotische Plattform‘“ sei „weder Bestandteil noch eine Gruppierung innerhalb der AfD“, heißt es darin – was formal stimmt.

Diese Distanzierung kommt nicht überraschend. Im Landtagswahlkampf 2014 hatten sich Petry und Ulbrich überworfen. Die AfD-Spitzenfrau hatte damals ein Machtwort gesprochen und sich gegen einen Vortrag des FPÖ-Politikers Andreas Mölzer ausgesprochen, der dann auch nicht zustande kam. Eingeladen war der Rechtsnationale aus Österreich von Ulbrich und zwei weiteren Leipziger AfD-Politikern. Mölzer hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen und sie zudem als „Negerkonglomerat“ bezeichnet.

Ulbrich warf Petry damals vor, eine Fehlbesetzung zu sein. Zudem gilt der ursprünglich aus Düsseldorf stammende Jurist als Unterstützer des thüringischen AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, dem Petry ebenfalls skeptisch gegenübersteht. Ulbrich allerdings betont: „Ich sehe alle Differenzen aktuell als überwunden an.“ Als gutes Signal bewertet er, dass Petry am Wochenende bei einer Konferenz in Düsseldorf zusammen mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auftreten will. Der Österreicher hatte beim politischen Aschermittwoch in seiner Heimat die Asylpolitik mit harschen Worten kritisiert. Das Argument, mit den Flüchtlingen kämen top-qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, gelte wohl nur, wenn man „syrische Fußpfleger bei uns als Orthopäden akzeptiert“.

Mit Blick auf künftig mögliche Konstellationen im sächsischen AfD-Vorstand sagt Ulbrich: „Eine Verständigung wäre wünschenswert.“ Details zu seiner Rolle lässt er offen. Gemeint sein dürfte dabei, dass er im Fall seiner Wahl als Vertreter des rechtskonservativen Flügels auftritt und Petry stärker die politische Mitte anspricht. Im Vergleich zu Höcke gilt die AfD-Chefin als moderater – Äußerungen über Schüsse auf Flüchtlinge als „Ultima Ratio“ allerdings sorgten auch in der Partei für Unmut.

Ulbrich will, wie er sagt, eine Situation wie beim Streit um AfD-Gründer Bernd Lucke vermeiden. Keiner der Flügel dürfe aus der Partei gedrängt werden. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte zur Kandidatur nur, jedes Mitglied habe dazu das Recht. Wie sinnvoll das sei, werde man sehen, wenn das Wahlergebnis vorliegt.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 28 Kommentare

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  1. Jens

    Rückt die Partei weiter nach rechts? - Allein bei dieser Fragestellung erkennt man sofort, wohin die Reise in diesem Artikel wieder geht. Was wäre denn so schlimm daran, das beide wichtigen Flügel in einer Doppelspitze vertreten sind? Das kennt man auch von den Grünen oder Linken!

  2. KritischeOppositionErwuenscht

    Der Verdacht drängt sich auf, dass Herr Ulbrich als Drittbrettfahrer sich an die Spitze setzen will, während die mehrfache alleinstehende Mutter Petry die mühsame Aufbauarbeit mit Herrn Lucke leistete und die Anfeindungen in der Presse abfassen durfte. Wenn es dann um die Macht geht, kommen sie dann aber dann doch schnell aus ihren Verstecken .... ! Das ist ihnen dann nicht zu blöde. Mag sein, dass die Zungenschläge v. Fr. Petry nicht gut waren, aber jemand der so lange im Kreuzfeuer der Medien, der Öffentlichkeit und argwöhnischer Konkurrenzparteien gestanden hat, der darf auch einmal Fehler machen. Der Fehler wurde revidiert und gut ist. Es war ja kein tatsächlicher Schaden entstanden. Wieviele Politikerinnen und Politiker haben schon vor Frauke Petry einmal ganz üble Momente mit tatsächlichen tragischen Konsequenzen für Leib/Leben/Finanzen Dritter gehabt? Ich finde ihren Mut und ihre Energie bewundernswert. Sie hat es verdient sich in der Politik weiterzuentwickeln.

  3. Max

    Was soll eigentlich immer diese Diskussion um "rechts"? -- Wenn sich alle nach links bewegen, wo bleibt denn der stehen, der sich nicht bewegt?

  4. Silke

    Einer ganzer Artikel über die AfD, ohne auch nur einen einzigen politischen Standpunkt oder Lösungsvorschlag der Partei konkret zu nennen. Stattdessen immer nur "rechts", "rechtsaußen", "Frontfrau"... Wie wäre es denn, mal die Dresdner Erklärung zur Asylpolitik von Dezember 2014 zu nehmen (bitte googeln) und mit der aktuellen Situation zu vergleichen? Da würde mancher schnell merken, dass die Partei damals der Zeit weit voraus war, weil sie vieles hat kommen sehen, worauf heute die Regierenden nur panisch reagieren. Schade, dass man neuen Argumenten/Vorschlägen keine Chance gibt, sondern immer nur verbal drauf einschlägt. Und das in einer Zeit, in der echte Lösungen gefragt sind, kein "weiter so" oder "wir schaffen das".

  5. DaW

    @ Silke: Lösungsvorschläge von der "A"fD? Großartig, der beste Witz, den ich heute gelesen habe. (Außer man sieht Schüsse auf Menschen als Lösung an.)

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